ARCHIV-April01



Hier haben sie nun die Möglichkeit in unserem Archiv zu stöbern.
Nachfolgend finden Sie den Beitrag "bis April 2001".

Die Themen vom April01:

Termin
TatsachenVerspätungszuschläge ...
Aufbewahren ... Zahlungsverzug ...

Aktuelle ...
Geschlossener ... Zusätzliche ...Die GBR ...Kontakt ...


An unserer Homepage wird viel Interesse gezeigt, vor allem für die vorliegenden Seiten. Darüber sind wir sehr erfreut. Diese Seiten beinhalten u.a. unsere Auffassungen zu Erscheinungen, die uns zu erörtern wichtig erscheinen. Das ist das eine. Zum anderen möchten wir allgemein zugängliche Informationen einem größeren interessierten Personenkreis vermitteln. Dazu gehören Urteile, insbesondere des Bundesfinanzhofes. Deshalb stellen wir auf diesen Seiten auch Urteile vor, die nach unserer Auffassung nicht nur "Fachleute" kennen sollten.

Alles was auf den vorliegenden Seiten erscheint, ist nach unserer Auffassung wichtig. Wir wollen uns jetzt stärker dafür öffnen, Ihre Fragen zu beantworten. Gern sind wir bereit unter "Aktuelles" Fragen zu erörtern, die Sie uns stellen. Wenn Sie es wünschen, suchen wir auch für Sie nach Urteilen.

Aus unseren Stellungnahmen zu Ihren Fragen ergeben sich beiderseitig keine Verpflichtungen. Die Beantwortung der Fragen ist keine Beratung, sondern eine unverbindliche Meinungsäußerung.

Unser Anliegen ist, stärker auf praktisch interessierende Fragen zu reagieren und nicht nur solche Fragen zu behandeln, die von unserer Seite als wichtig erachtet werden, sie für einen größeren Kreis bekanntzumachen. Für den Monat März haben wir das folgende Spektrum an Informationen ausgewählt:

Zuerst die Termine April 2001 [nach oben]
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.04.2001 17.04.2001 17.04.2001 3
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 10.04.2001 17.04.2001 keine Schonfrist
Umsatzsteuer 4 10.04.2001 17.04.2001 17.04.2001 3

1 Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
3 Wenn gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldung gezahlt wird.
4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

Weitere Inhalte:

Neue Tatsachen
Verspätungszuschläge
Aufbewahrung Kreditkartenumsatzunterlagen
Zahlungsverzug
Geschlossene Immobilienfonds
Zusätzliche Anschaffungskosten für Pkw
Die GbR rechts- und parteifähig



Neue Tatsachen
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Stellen Sie sich vor, Sie sitzen mit Ihren Lieben am 23.12.2000 am Tisch, bearbeiten die Post und finden Briefe der Finanzbehörde mit Änderungsbescheiden der Einkommensteuer für 1995 in Höhe von DM 890.000,00. Die Finanzbehörde begründet die Änderungsbescheide, die weder in Teilen vorläufig waren, noch unter Vorbehalt der Nachprüfung standen, damit, daß der Finanzbehörde neue Tatsachen nach der Schlußzeichnung bekannt geworden seien.

Nach § 173 Abgabenordnung sind Steuerbescheide und ihnen gleichgestellte Bescheide aufzuheben oder zu ändern, wenn Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die im Ergebnis zu einem Bescheid zu Ungunsten oder Gunsten des Steuerpflichtigen führen. Bei letzterem darf den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran treffen, daß die Tatsachen nicht bekannt waren.

Eine der ersten Fragen ist, was sind Tatsachen. Tatsachen sind alle Lebensumstände eines gesetzlichen Steuertatbestandes, also Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften, materieller oder immaterieller Art, Personenstand, Zahl der Kinder usw. Was aber ist nun die Tatsache z.B. beim Verkauf eines Hauses, der Verkauf oder das Wissen über den Verkaufswilligen und den Kaufwilligen?

Die nächste Frage ist, wann sind diese Tatsachen nachträglich bekannt geworden. Festzustellen ist erst einmal, daß die Tatsachen schon in der Besteuerungsphase bestehen müssen.

Ist die Willensbildung der Finanzbehörde abgeschlossen, sind Tatsachen, die dann bekannt werden, als nachträglich zu bezeichnen. Bei unserem Beispiel zu bleiben, der Verkauf des Hauses ist bekannt, es ist aber nicht bekannt, wer der Kaufwillige ist, daß wird nachträglich bekannt, ist das eine neue Tatsache, die nachträglich bekannt wurde?
Nach allgemeinem Verständnis dürfte es keine nachträglich bekannt gewordene Tatsache sein, da zum Verkauf Verkaufs- und Kaufwillige gehören. Es ist höchstens möglich, daß die Kaufwilligen nachträglich bekannt werden. Damit drängt sich die Frage auf, wer ist verpflichtet, die Kaufwilligen genau zu bezeichnen, der Kaufwillige oder der Verkaufswillige. Reicht es für die Festlegung der Besteuerung nicht aus, wenn der Behörde bekannt ist, daß verkauft worden ist und zu welchem Preis?

Natürlich hat der Steuerpflichtige eine umfassende Mitwirkungspflicht. Hat er diese erfüllt, in dem er u.a. alles das vorgelegt hat, was den Verkauf betrifft und damit die Finanzbehörde in die Lage versetzt durch angemessene eigene Ermittlungen sich weitere Kenntnisse zu verschaffen, dann dürfte für ein nachträgliches Bekanntwerden der Kaufwilligen kein Raum sein.

Nun kommt die Behörde auf die Idee zu sagen, die Kenntnis an wen das Haus verkauft wurde ist nicht beim Veranlagungsplatz für den Verkaufwilligen gewesen und darum war die Tatsache, an wen verkauft wurde, für diesen Veranlagungsplatz erst nachträglich bekannt geworden.

Üblicherweise wird davon ausgegangenen, daß ein Brief als zugestellt gilt, wenn er in die Verfügungsmacht des Adressaten gekommen ist. Sicher gilt dies auch für die Finanzbehörde, wenn die Adresse klar ist. Eine Zustellung an den Bezirk der Grunderwerbsteuer bewirkt allerdings noch keine Zustellung an den Verantwortungsbereich der Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer. Zu fragen wäre, ob nicht Informationen zwischen den Bearbeitern auszutauschen sind. Die Frage wird mit ja beantwortet, allerdings in begrenztem Umfang.

Es ist nicht unsere Absicht, Probleme die im Zusammenhang mit der Änderung von Bescheiden stehen, vertiefend zu erörtern. Es geht uns vielmehr darum, dafür zu sensibilisieren, daß Steuerbescheide, die bestandswirksam geworden sind, unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb der Festsetzungsfrist geändert werden können.

An der Art und Weise, wie die Finanzbehörde an die Änderung von Bescheiden zu Ungunsten der Steuerpflichtigen mit Rückwirkung herangeht, mit der Steuerpflichtige nicht rechnen mußten oder konnten, zeigt sich der nicht abschließende Prozeß des Wandels in unserer Gesellschaft, ihrer Einschätzung und Normen. Diese Einschätzung kann ein Steuerpflichtiger nicht verstehen, der in preußischer Tradition "üb immer Treu und Redlichkeit" die festgelegte Steuern bezahlte.

Bescheide zu Ungunsten des Steuerpflichtigen, die rückwirkend sind, sind nicht nur existenzbedrohend, sondern können in Folge auch existenzzerstörend wirken. Es ist kaum anzunehmen, daß das das Anliegen der Väter der Abgabenordnung war.

Was tun? Schicken Sie die erforderlichen Unterlagen vorsorglich an die jeweiligen Veranlagungsplätze. Trotzdem sind Sie nicht davor geschützt, daß selbst, wenn keine Vorläufigkeit gegeben, kein Vorbehalt der Nachprüfung ausgewiesen wurde, nach vier Jahren die Finanzbehörde Ihren Steuerbescheid zu Ihren Ungunsten ändert. Die verfahrensrechtlichen Chancen, sich gegen eine Änderung zu wehren, sind jedoch größer.

Dieses Bild ist nicht unbedeutend dafür, daß die Finanzbehörde gemäß dem neuen § 147 Abs. 6 Abgabenordnung im Rahmen der Außenprüfung unmittelbaren Zugriff auf die Datenverarbeitungssysteme und die gespeicherten Daten hat. Auf Kosten des Steuerpflichtigen kann die Finanzbehörde während der Dauer der Aufbewahrungsfrist (10 Jahre) das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung der Unterlagen nutzen. Auch eine Auswertung nach Vorgaben kann verlangt werden.

Die Kosten der BSE-Krise, die nicht erfüllten Erwartungen der Öko-Steuer u.a. belasten den Haushalt des Bundes und der Kommunen zusätzlich. Milde in der Anwendung der Rechtsvorschriften ist nicht zu erwarten. Zu welchen Ergebnis kommen wir? Es bleibt das Risiko.


Verspätungszuschläge [nach oben]

Finanzämter können bei verspätet abgegebenen Steuererklärungen auch dann einen Verspätungszuschlag fordern, wenn sie am Ende Steuern erstatten müssen. Das hat das Hessische Finanzgericht (FG) entschieden. Derartige Sanktionen seien dann gerechtfertigt, wenn Steuererklärungen erst nach mehreren Mahnungen oder gar nach Androhung eines Zwangsgeldes abgegeben würden, heißt es in der veröffentlichten Entscheidung (Az.: 3 K 7048/98).

Damit wurde die Klage eines Steuerzahlers abgewiesen, der seine Steuererklärungen jahrelang ohne Begründung mit erheblicher Verspätung abgegeben hatte. Die Erklärung für 1998 hatte er schließlich erst eingereicht, als ihm ein Zwangsgeld angedroht worden war. Auf der Grundlage seiner Steuererklärung hatte der Mann dann mehr als 3.000 DM erstattet bekommen. Gleichzeitig setzte das zuständige Finanzamt aber einen Verspätungszuschlag von 300 DM fest.


Aufbewahrung von Telecash- und Kreditkartenumsatzunterlagen im Einzelhandel [nach oben]

Im Einzelhandel werden die Geschäfte zunehmend bargeldlos abgewickelt. Die Oberfinanzdirektion Düsseldorf legt deshalb in einer Verfügung fest, welche Unterlagen zur Dokumentation der bargeldlosen Abwicklung aufbewahrt werden müssen. Sie geht dabei von dem Grundsatz aus, daß die Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung nicht mehr zumutbar ist, wenn sie technisch, betriebswirtschaftlich und praktisch unmöglich ist. Die Regelung zum Verzicht auf die Aufbewahrung von Kassenstreifen bei dem Einsatz elektronischer Registrierkassen ist auch bei Unterlagen über Telecash- und Kreditkartenumsätze zu beachten. Die sogenannten Kassenabschlüsse sind immer aufzubewahren. Es muß gewährleistet sein, daß anhand des Kassenabschlusses ein Abgleich mit den Abrechnungen der Kreditkartenunternehmen und den Kontoauszügen der Kreditinstitute zur Überprüfung der Vollständigkeit der Betriebseinnahmen möglich ist.


Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen [nach oben]

Seit dem 1.5.2000 tritt 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Verzug und damit Zinszahlungspflicht ein, ohne daß es dazu einer Mahnung bedarf. Im Streitfall muß allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld mit 5 v. H. über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§ 288 BGB ). Der Basiszinssatz knüpft an den sogenannten LRG?Satz der Europäischen Zentralbank an (Zinssatz für längerfristige Refinanzierungsgeschäfte) und wird, wenn sich diese Bezugsgröße um mindestens 0,5 Prozentpunkte ändert, jeweils zum 1.1., 1.5. und 1.9. angepaßt.


Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze
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Zeitraum
Basiszinssatz
Verzugszinssatz
01.05. bis 31.08.2000
3,42 v. H.
8,42 v. H.
01.09. bis 31.12.2000
4,26 v. H.
9,26 v. H.
01.01. bis 30.04.2001
4,26 v. H.
9,26 v. H.

Mit der Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte (früher: Besteuerung der Spekulationsgewinne) scheint der Versuch gestartet zu sein, eine umfassende Besteuerung dieser Geschäfte auf den Weg zu bringen.


Die erlassenen Vorschriften schienen sehr problembehaftet. Zweifelsfragen zur Neuregelung der Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG bestehen auch nach dem BMF Schreiben vom 05.10.2000, in dem die Behörde ihre Vorstellungen äußerte, wie sie sich die Verwirklichung der Vorschriften vorstellt.

Der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung der Grundstücke bzw. der grundstücksgleichen Rechte darf nicht mehr als zehn Jahre betragen. Für die Bestimmung des Zeitraumes ist der Abschluß des schuldrechtlichen Vertrags (notarielle Kaufvertrag) bedeutend und nicht der Übergang von Nutzen und Lasten, die Eigentumsübertragung oder der Geldfluß. Für Fristbeginn und -beendigung gibt es in der Literatur unterschiedliche Meinungen. Das Finanzgericht Köln entschied, daß § 108 Abs. 3 AO, §§ 187 ff. BGB, anzuwenden sind.

Für die Berechnung der Spekulationsfrist ist der Beginn und das Ende des Fristenlaufs schon bedeutsam verbunden mit den zu beantwortenden Fragen, ob die Frist beginnt mit der Anschaffung von Grund und Boden oder mit der Fertigstellung des Gebäudes. Aus der Beantwortung der Frage ergeben sich z.B. Schlußfolgerungen für Schenkungen oder Erbschaften.

Nicht unbeachtlich dabei ist auch, daß die zehnjährige Spekulationsfrist nicht eingreifen kann, wenn es um Veräußerung eines den eigenen Wohnzecken dienenden Gebäudes geht, daß aus Gründen der beruflichen Veränderung veräußert werden muß.

Ehegatten erwerben häufig Grundstücke in Miteigentum. Im Scheidungsverfahren werden oft wechselseitig Grundstücksanteile übertragen, um die Vermögen zu trennen. Bei solchen Geschäften handelt es sich um Tauschgeschäfte, die eine Versteuerung nach §23 EStG auslösen können.

Wenn mehrere Objekte übertragen werden, das können schon mehrere Eigentumswohnungen sein, stellt sich die Frage nach gewerblichem Grundstückshandel.
Deshalb ist es nötig, vor dem Treffen von Vereinbarungen, Tatbestandsmerkmale des gewerblichen Grundstückshandels zu prüfen, um entsprechendes bei Eheverträgen zu berücksichtigen.

Beim gewerblichen Grundstückshandel verbleibend, ist darauf hinzuweisen, daß dieser günstiger sein kann als die Anwendung des § 23 EStG.

In folgenden Fällen kann das so sein:

· Bessere Verlustverrechnung,
· Geringere Steuerlast bei einem Gewerbesteuersatz von unter 360 v.H.

Ungünstig ist der gewerbliche Grundstückshandel durch

· Verlängerung der Fristen durch Bebauung bzw. Renovierung
· Höhere Steuerlast bei einem Gewerbesteuersatz von über 360 v.H.

Es gibt auch verfassungsrechtliche Bedenken. Zu diesen Bedenken zählen:

· Daß Wertzuwächse, die bis zur Gesetzesänderung nicht steuerbehaftet waren, im Veräußerungsfall der Besteuerung unterliegen sollen.
· Selbst für den Ablauf der alten Spekulationsfrist die neuen Fristen von 10 Jahren gelten sollen.
· Einbeziehung noch nicht fertiggestellter Gebäude usw. und zwar rückwirkend.
· Einbeziehung der Betriebsaufgabe auch dann, wenn das Grundstück vor dem 01.01.1999 in das Privatvermögen überführt wird.
· Betriebs- und Privatvermögen werden unterschiedlich behandelt,

Das ist keineswegs eine vollzählige Benennung der Bedenken. Wir wollen nur dahingehend Aufmerksamkeit erzielen, daß vor der Veräußerung von Grund und Boden sowie Gebäuden, die neue Rechtslage sorgfältig zu prüfen ist, einschließlich der bisher bekannten Unwägbarkeiten.


Geschlossener Immobilienfonds als Verlustzuweisungsgesellschaft
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. November 2000 IX R 2/96 einen geschlossenen Immobilienfonds mit der Folge als Verlustzuweisungsgesellschaft beurteilt, daß die Anleger die ihnen zugewiesenen Verluste nicht als negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abziehen durften. Der Entscheidung lag eine allerdings außergewöhnliche Fallgestaltung zugrunde:

Ein Kreditinstitut hatte im Jahre 1979 ein notleidendes Immobilienobjekt in eine Kommanditgesellschaft eingebracht und anschließend mit Hilfe anderer Personen deren Umwandlung in eine Publikumsgesellschaft (geschlossener Immobilienfonds) betrieben. Nach der ?auch aus dem Verkaufsprospekt erkennbaren?? Finanzierungskonzeption des Fonds war davon auszugehen, daß auf insgesamt rd. 65 MioDM Fremdkapital keine Tilgung und auf einen Teil von 50 MioDM auch keine Zinsen gezahlt werden würden, da die vereinbarte Mindestmiete von 4,8 MioDM die laufenden Ausgaben des Fonds nicht decken würde. Deshalb war eine weitere laufende Kreditlinie notwendig, die mit einer zweiten Hypothek abzusichern war. Dieses zweite Darlehen sollte innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren ??nämlich bis zum Jahre 1990?? auf rund 45 MioDM ansteigen. Zum 31. Dezember 1990 war den Anlegern das Recht eingeräumt worden, ihre Beteiligung gegen Zahlung eines bankgarantierten Auseinandersetzungsguthabens an einen Gründungsgesellschafter zu übertragen. Nach vergeblichen Rettungsversuchen war das Immobilienobjekt des Fonds dann im Jahre 1990 zu einem Betrag von (nur) rund 30 MioDM versteigert worden. Auf die Klage mehrerer Anleger war das Kreditinstitut im Jahre 1993 verurteilt worden, diesen Anlegern gemäß § 826 BGB Schadensersatz zu zahlen, da das Kreditinstitut ihnen in einer gegen die guten Sitten verstoßenen Weise vorsätzlich Schaden zugefügt habe, indem es aus eigennützigen Motiven die Gründung der Kommanditgesellschaft betrieben sowie deren Umwandlung in eine Publikumsgesellschaft ermöglicht hatte.

Der BFH hat entschieden, daß ein geschlossener Immobilienfonds, für den interessierte Kapitalanleger mit dem Versprechen von Einkommensteuerminderungen durch Verlustzuweisungen geworben und nach dessen Ergebnisvorschau die Kapitaleinlagen im Wesentlichen durch Steuerersparnisse finanziert werden, jedenfalls dann als Verlustzuweisungsgesellschaft zu beurteilen ist, wenn der Fonds aufgrund einer absehbaren maßgebenden Überschuldung nicht dauerhaft überlebensfähig ist und (daher) mit einem Ausscheiden seiner Gesellschafter aufgrund einer diesen eingeräumten Verkaufsoption zu einem Zeitpunkt rechnen muß, zu dem nach der Konzeption des Fonds kein Gesamtüberschuß erzielt werden kann.


Zusätzliche Anschaffungskosten für Pkw / BFH IV R 45/99 [nach oben]

Legt ein Steuerpflichtiger den beim Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis von seinem früheren Arbeitgeber zu einem verbilligten Kaufpreis erworbenen Pkw in einen neu eröffneten eigenen Betrieb ein, so ist zu prüfen, ob neben dem vereinbarten Kaufpreis zusätzliche Anschaffungskosten zu aktivieren sind. Das ist der Fall, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick auf die Verbilligung auf mögliche andere Ansprüche aus dem Dienstverhältnis verzichtet hat.


Die GBR rechts- und parteifähig
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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB?Gesellschaft, neuerdings auch GbR abgekürzt) rechtsfähig und parteifähig ist, soweit sie als Teilnehmer am Rechtsverkehr eigene (vertragliche) Rechte und Pflichten begründet.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist die Grundform der Personengesellschaft. Sie liegt vor, wenn mehrere Personen sich in Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen, ohne ein Handelsgewerbe zu betreiben und ohne eine andere spezielle Rechtsform für die Kooperation zu vereinbaren. Im Wirtschaftsleben kommt diese Gesellschaftsform häufig im kleingewerblichen Bereich, bei Sozietäten von Ärzten, Rechtsanwälten und anderen Freiberuflern und bei Kooperationen mehrerer Unternehmen anläßlich eines gemeinsamen Projekts, wie beispielsweise der bauwirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaft (ARGE), vor.

Das Reichsgericht und später der Bundesgerichtshof standen zunächst auf dem Standpunkt, daß die Gesellschaft selbst nicht rechtsfähig sei, sondern daß aus den von der Gesellschaft geschlossenen Geschäften ausschließlich die Gesellschafter selbst berechtigt und verpflichtet würden. Im Laufe der Zeit ging der Bundesgerichtshof aber zunehmend dazu über, die Gesellschaft als Gruppe der in ihr zusammengeschlossenen Gesellschafter selbst als Träger der in ihrem Namen begründeten Rechte und Pflichten anzusehen. So hat er die Gesellschaft beispielsweise für fähig erachtet, Mitglied in anderen Gesellschaften zu werden oder Scheckverbindlichkeiten einzugehen. Gleichwohl hat es auch der Bundesgerichtshof bisher abgelehnt, die Gesellschaft selbst im Zivilprozeß als klagende oder beklagte Partei zuzulassen. Infolgedessen mußten im Zivilprozeß bisher immer sämtliche Gesellschafter selbst (als sog. Streitgenossen) verklagt werden, wenn anschließend in das Gesellschaftsvermögen vollstreckt werden sollte. Dies hatte im Klage- und Vollstreckungsverfahren, wenn die genaue Zusammensetzung des Gesellschafterkreises nicht bekannt oder umstritten war, immer wieder zu erheblichen praktischen Problemen bei der Rechtsverfolgung geführt, so beispielsweise bei Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die über eine Vielzahl von Mitgliedern verfügen und deren Mitgliederbestand sich kontinuierlich verändert. Mit der jetzt verkündeten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof diese praktischen Probleme für die Rechtssuchenden beseitigt. Wenn die Gesellschaft selber und nicht ihre einzelnen Gesellschafter als Träger der in ihrem Namen begründeten Rechte und Pflichten anzusehen ist, so kann ihr insoweit eigene Rechtsfähigkeit nicht abgesprochen werden. Konsequenterweise muß sie diese Rechte auch selber (vertreten durch den oder die jeweils geschäftsführenden Gesellschafter) vor Gericht als Klägerin geltend machen (sog. aktive Parteifähigkeit) oder vor Gericht als Beklagte auf die Erfüllung ihrer Pflichten verklagt werden können (sog. passive Parteifähigkeit). Infolgedessen ist zur Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen künftig nicht mehr die Erwirkung eines Urteils gegen sämtliche, möglicherweise gar nicht bekannten Gesellschafter erforderlich. Es genügt ein Urteil (oder ein sonstiger Vollstreckungstitel) gegen die Gesellschaft selber.

Der Erwirkung eines Urteils gegen einen Gesellschafter persönlich bedarf es nur, wenn auch in dessen Privatvermögen vollstreckt werden soll. Dazu stellt das jetzt verkündete Urteil in Fortführung einer früheren Entscheidung klar, daß die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (vorbehaltlich einer anderweitigen Absprache mit dem Gläubiger) für die während ihrer Zugehörigkeit zu der Gesellschaft begründeten vertraglichen Verbindlichkeiten der Gesellschaft in ihrem jeweiligen Bestand, z.B. auch bei Erhöhung durch Verzugszinsen, auch persönlich mit ihrem privaten Vermögen haften (sog. Prinzip der Akzessorietät der Gesellschafterhaftung). Die Haftung der Mitglieder jedenfalls einer wirtschaftlich tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts gestaltet sich insoweit ähnlich derjenigen einer offenen Handelsgesellschaft.

Konkret ging es in dem entschiedenen Fall darum, daß die Klägerin eine ARGE in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts neben ihren Gesellschaftern auf Zahlung einer in ihrem Namen begründeten Wechselverbindlichkeit in Anspruch genommen hat. Das Oberlandesgericht Nürnberg als Vorinstanz hat die gegen die Gesellschaft gerichtete Klage auf der Grundlage der bisherigen Auffassung als unzulässig abgewiesen, weil die ARGE als Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozeß nicht parteifähig sei. Diese Entscheidung konnte nach Anerkennung der Parteifähigkeit der Gesellschaft durch den Bundesgerichtshof keinen Bestand haben.

Quelle: Urteil vom 29. Januar 2001 ? II ZR 331/00 Pressestelle des Bundesgerichtshof

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