Aktuell Juli/August 2006


(hier werden ältere Beiträge Gespeichert)

Wittengestein hat einmal die Frage gestellt, " ob die Sprache Kleid oder Verkleidung der Gedanken ist."

Vor den Bundestagswahlen wurden Steuervereinfachungen versprochen. Tatsächlich wurden zum Beispiel die Regelungen zur Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten so kompliziert, dass es schwer fällt zu erkennen, was steuerlich anerkennungsfähig ist. Ist das richtig erkannt, kann es daran scheitern, dass die Rechnung bar bezahlt wurde, dann ist das steuerlich nicht anzuerkennen, das trifft auch für Leistungen zu, die im Garten oder Haus durch Handwerker erledigt werden.

Die Handwerker stehen weiter unter Druck. Der steuerehrliche Handwerker steht heute schon in existenzbedrohender Konkurrenz mit den Schwarzarbeiten, das wird mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zunehmen. Aber auch die Bürokratie wird mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zunehmen, Beispiele dafür sind in der Ausgabe Juni/ Juli genannt.

Nicht nur von Vereinfachungen war die Rede, sondern auch von Entlastungen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist mit Sicherheit keine Entlastung.

Die Unternehmen müssen in Deutschland rund 36 % ihres Gewinns an den Staat abführen. In anderen Industriestaaten liegt der Satz bei 24 %. Die Sozialabgaben machen ca. 42 % aus. Die Konsequenz ist, dass Unternehmen, die die Möglichkeit haben mit ihrer Produktion in das Ausland zu gehen, diese auch nutzen.

Mit den Sozialabgaben wird Arbeit bestraft. Viele Beschäftigte gehen deshalb in die Schwarzarbeit oder nehmen einen Minijob an, bei dem die Abgaben staatlich subventioniert werden. Es kann nicht mehr die Rede davon sein, dass das Handwerk und der Mittelstand besonders gefördert werden.

Der Mittelstand ist auch von der Gesundheitsreform besonders betroffen. Ist der Mittelständler bzw. der Selbständige privat versichert, soll er die gesetzlichen Versicherten mittragen. Der Raucher, er steht wieder zur Debatte.

Der Raucher steht für die Rentner, für das Gesundheitswesen, gegen den Terror und für die EU. 14 Milliarden Euro sollen es sein, die die Raucher jährlich einbringen, das ist nach der Mineralölsteuer die ertragsreichste Verbrauchersteuer. Jeder weiß, dass rauchen schädlich ist und jeder ist verpflichtet schadensverhütend tätig zu sein, wozu bedarf es dann eines Verbotes? Wie teuer sind die Aktivitäten gegen das Rauchen?

Welche Steuer wird erhoben, wenn durch das Rauchverbot die 14 Milliarden nicht mehr fließen? Das Steuerrecht wird immer komplizierter. Ohne steuerlichen Rat sind deshalb viele Steuerpflichtige nicht in der Lage, ihren Erklärungspflichten ordnungsgemäß nachzukommen oder ihre steuerlichen Ansprüche durchzusetzen. Steuerberatungskosten entstehen somit, auf Grund der Gesetzgebungspraxis, zwangsläufig und müssten gemäß der verfassungsrechtlich gebotenen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit abzugsfähig sein, das aber ist zum Teil nicht so.

In Abwandlung eines klassischen Satzes kann formuliert werden, die Worte habe ich wohl gehört, die Taten die wir sehen, sind andere.



I. Termine, zu denen im August Steuern fällig sind
I. Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinsen
I. Zu erwartende Steueränderungen 2007
I. Neue gesetzliche Regelungen zum 1. Juli
I. Verfahrens Erleichterungen im Insolvenzrecht
I. Honorar für Anwälte verhandelbar

I. Auszug aus einem Urteil des BFH zu Arbeitslohn



I. Termine August 2006 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.8.2006 14.8.2006 10.8.2006
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer nach dem 31.12.2004 erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Umsatzsteuer 3 10.8.2006 14.8.2006 10.8.2006
Gewerbesteuer 4 15.8.2006 18.8.2006 15.8.2006
Grundsteuer 4 15.8.2006 18.8.2006 15.8.2006

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einem Versäumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2) Für den abgelaufenen Monat.
3) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

4) Wo Mariä Himmelfahrt ein Feiertag ist, gilt statt des 15.8. der 16.8. und statt des 18.8. der 21.8.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2004: [nach oben]

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2004

1,14 %

6,14 %

9,14 %

1.7. bis 31.12.2004

1,13 %

6,13 %

9,13 %

1.1. bis 30.6.2005

1,21 %

6,21 %

9,21 %

1.7. bis 31.12.2005

1,17 %

6,17 %

9,17 %

1.1. bis 30.6.2006

1,37 %

6,37 %

9,37 %



Zu erwartende Steueränderungen 2007 [nach oben]

Der Gesetzgeber hat den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes beschlossen, das am 1. Januar 2007 in Kraft treten soll. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

•  Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sollen nur noch dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sein, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet.

•  Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sollen nicht mehr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können. Bei Fernpendlern soll aber eine Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 € ab dem 21. km wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

•  Der Sparerfreibetrag soll von bisher 1.370 € auf 750 € für Alleinstehende und von 2.740 € auf 1.500 € für zusammenveranlagte Ehegatten abgesenkt werden.

•  Kindergeld und kindbedingte Freibeträge sollen nur noch bis vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes (für Kinder des Geburtsjahrgangs 1982: bis vor Vollendung des 26. Lebensjahres) gewährt werden. Bisher gilt dies für Kinder, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

•  Ledige, die im Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 250.000 € erzielen, sollen ab 2007 einen Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz zahlen. Für zusammenveranlagte Ehegatten verdoppelt sich die Grenze beim zu versteuernden Einkommen auf 500.000 €. Gewinneinkünfte werden von der zusätzlichen Belastung ausgenommen. Die verfassungsrechtlich zweifelhafte Ungleichbehandlung von privaten Einkünften und Gewinneinkünften soll durch die für 2008 geplante Unternehmenssteuerreform beseitigt werden.

•  Die Bergmannsprämien sollen stufenweise abgeschafft werden. Die beschränkte Steuerpflicht auf die verbrauchende Überlassung von Rechten und die Besteuerung der inländischen Einkünfte des nur beschränkt steuerpflichtigen Bordpersonals von Flugzeugen soll ausgedehnt werden.

Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden.



Neue gesetzliche Regelungen zum 1. Juli
[nach oben]

  • Arbeitslosengeld: Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld beträgt vom 1. Juli an einheitlich in Ost- und Westdeutschland 345 Euro im Monat . Abgesenkt wird der Regelsatz für unverheiratete junge Erwachsene unter 25 Jahren, auf 80 des Regelsatzes.
  • Ich-AG: Die Förderung so genannter Ich-AG`s läuft aus. Schon bewilligte Fördergelder werden weiter gezahlt. Statt der Ich-AG wird von August an ein Gründungszuschuss eingeführt, der auch das Überbrückungsgeld ersetzt.
  • Mini-Jobs: Der pauschale Beitragssatz der Arbeitgeber für "geringfügig Beschäftigte" wird von 25% auf 30% erhöht. In Privathaushalten ändert sich nichts.
  • Umsatzsteuer: Für kleinere und mittlere Unternehmen wird die Grenze für die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer in den alten Bundesländern von 125.000 Euro auf 250.000 Euro angehoben. In den neuen Bundesländern besteht eine Umsatzgrenze bei 500.000 Euro, die bis 2009 verlängert wurde.
  • Arzneimittel: Patienten können vom 1. Juli an von Zuzahlungen für preisgünstige Arzneien befreit werden. Dies ist möglich, wenn der Arzt dem Versicherten Präparate verschreibt, deren Preis mindestens 30 % unter den von den gesetzlichen Krankenkassen bestimmten Festbetrag liegt.

  • Renten: Das Gesetz über die Weitergeltung der Allgemeinen Rentenwerte tritt in Kraft. Damit wird verhindert, dass die Rentenzahlungen sinken, wenn das Lohnniveau der Erwerbstätigen nicht oder nur geringfügig steigt. Nach den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes war die Lohnentwicklung 2005 für die alten Bundesländer positiv mit 0,2 %, in den neuen Bundesländern mit 0,4 % negativ. Es müsste nach der geltenden Rentenformel eine Kürzung geben, die mit dem Gesetz nicht erfolgt. Allerdings wird bei einer Rentensteigerung eine Verrechnung erfolgen, die Kürzung wird nur verschoben.



    Verfahrenserleichterungen im Insolvenzrecht [nach oben]

    Die Zahl jener, die einen Insolvenzantrag stellen wollen ist zunehmend. Die Steuerberaterin bzw. der Steuerberater sind die ersten, die in der Lage sind, die Risiken zu erkennen, die zur Insolvenz führen können. Sie sind auch diejenigen, die am ehesten in der Lage ,er Mandantschaft zu helfen, wenn es um den Insolvenzantrag und um die Begleitung im Insolvenzverfahren geht.

    Nachfolgend wird die Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz zu dem am 28.06.2006 vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Vereinfachung des Insolvenzrechts wiedergegeben.

    Die Mitteilung könnte Überlegungen über einen möglichen Insolvenzantrag beeinflussen.

    Ausgangspunkt ist, wie schon im Insolvenzgesetz gewollt, der Vorrang der Fortführung und Sanierung von Unternehmen vor der Liquidierung - sofern es eine Aussicht auf Erfolg gibt. Vorläufige Insolvenzverwalter erhalten bessere Möglichkeiten um die Betriebsmittel eines Unternehmens zusammenzuhalten. Wir fördern die Eigeninitiative, indem wir dem Schuldner Anreize geben, trotz der Insolvenz eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen. Und nicht zuletzt sieht unser Gesetzentwurf eine Reihe von Verfahrenserleichterungen vor, durch die Insolvenzverfahren insbesondere im Interesse der Gläubiger einfacher und schneller abgewickelt werden.

    Zu einigen wesentlichen Änderungen im Einzelnen:

    Erleichterte Fortführung des Unternehmens im Eröffnungsverfahren
    Der Gesetzentwurf erleichtert die Fortführung des Unternehmens durch den vorläufigen Insolvenzverwalter. So kann das Insolvenzgericht künftig im Eröffnungsverfahren anordnen, dass solche sicherungsübereigneten Betriebsmittel nicht an die Gläubiger herausgegeben werden müssen, die für eine Fortführung des Betriebes von wesentlicher Bedeutung sind. Die Interessen der gesicherten Gläubiger werden dadurch gewahrt, dass Zinsen, sowie eine Entschädigung für den Wertverlust gezahlt werden müssen, der durch die Nutzung eingetreten ist. Häufig sind in Unternehmen, die in die Krise geraten sind, Betriebsmittel, wie Maschinen zu Finanzierungszwecken mit Sicherungsrechten belastet, z.B. indem sie zur Sicherheit übereignet sind. Im Interesse einer Unternehmensfortführung muss verhindert werden, dass die Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens die gesicherten Gegenstände heraus verlangen. Derzeit bestehen noch Unsicherheiten in welchem Umfang die Gläubiger im Eröffnungsverfahren Einschränkungen ihrer Sicherungsrechte hinnehmen müssen. Hier schafft der Gesetzentwurf Klarheit und gibt dem Insolvenzverwalter bessere Möglichkeiten in diesem frühen Verfahrensstadium die Betriebsmittel des Unternehmens zusammenzuhalten.

    Förderung einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners
    Der Gesetzentwurf fördert unternehmerische Eigeninitiative im Insolvenzverfahren. Der Schuldner soll motiviert werden, während des Insolvenzverfahrens eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder weiter auszuüben: Dazu bekommt der Insolvenzverwalter die Möglichkeit zu erklären, dass das Vermögen aus einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört und die Insolvenzmasse durch diese Tätigkeit nicht belastet wird. Die Ergebnisse seiner selbstständigen Tätigkeit kommen in diesem Fall also dem Schuldner zu Gute und werden nicht der Insolvenzmasse zugeschlagen. Um die Rechte der Gläubiger zu sichern, ist für eine solche Erklärung des Insolvenzverwalters ihre Zustimmung erforderlich. Damit selbstständig tätige Schuldner nicht besser da stehen als abhängig Beschäftigte, müssen sie von ihren Einkünften soviel an die Insolvenzmasse abführen, wie pfändbar wäre, wenn es sich um Arbeitseinkommen handelte.

    Auswahl des Insolvenzverwalters
    Der Gesetzentwurf sorgt für mehr Transparenz bei der Auswahl des Insolvenzverwalters durch das Gericht. Es wird klargestellt, dass die Verwendung so genannter "geschlossener Listen" unzulässig ist, wie sie die Praxis bei der Auswahl von Insolvenzverwaltern zum Teil heranzieht. In diese Listen werden neue Bewerber nur aufgenommen, wenn eine andere Person ausgeschieden ist. Stattdessen müssen die Gerichte künftig die Insolvenzverwalter aus dem Kreis aller Personen auswählen, die sich zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereit erklärt haben. Damit berücksichtigt der Entwurf auch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 (1 BvR 135/00). Danach müssen die Gerichte den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten, wenn sie die Auswahllisten aufstellen. Bei der individuellen Auswahl des Insolvenzverwalters aus diesen Listen haben die Gerichte jedoch einen weiten Ermessensspielraum.

    Insolvenzbekanntmachungen im Internet
    Wie das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister, sowie das Unternehmensregister (EHUG) für die Unternehmensdaten setzt auch das Insolvenzrecht in Zukunft auf elektronische Bekanntmachungen. In Insolvenzsachen soll von den Printveröffentlichungen Abschied genommen werden und als Regelfall nur noch eine elektronische Bekanntmachung im Internet stattfinden. Sämtliche Insolvenzbekanntmachungen werden auf einer bundeseinheitlichen Internetplattform dokumentiert. Das senkt die Bekanntmachungskosten und verbessert die Recherchemöglichkeiten, selbstverständlich unter Einhaltung des erforderlichen Datenschutzniveaus.


    Honorare für Anwälte sind verhandelbar
    [nach oben]

    Im außergerichtlichen Rat sind die Honorare für die Tätigkeit des Anwalts verhandelbar.

    Für den außergerichtlichen Rat ist die Gebührentabelle des Rechtsanwaltvergütungsgesetzes ab 01.07.2006 nicht mehr anzuwenden. Das betrifft nur den außergerichtlichen Rat.

    Das Rechtsanwaltvergütungsgesetz sah für den außergerichtlichen Rat eine Höchstgrenze von € 190 vor, das war mitunter nicht einmal kostendeckend.

    Bevor das Beratungsgespräch beginnt, muss über Umfang und Inhalt der Beratung und des sich daraus ergebenden Honoraranspruches Klarheit bestehen. Es ist günstig die Ergebnisse des Gesprächs schriftlich festzuhalten.

    Nach dem Gesetz soll die Vergütung "im angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen."

    Wie auch beim Steuerberater kann man sich Kostenvoranschläge von mehreren Anwälten holen, die in der Regel kostenlos sind. Wenn allerdings hier schon umfangreiche Studien von Unterlagen erforderlich sind, wären Ausnahmen möglich, dass sollte aber auch vorher geklärt werden.



    Auszug aus einem Urteil des BFH zu Problemen von Arbeitslohn [nach oben]

    1. Durch das Dienstverhältnis veranlasste Leistungen des Arbeitgebers sind auch dann Arbeitslohn, wenn es an einem Rechtsgrund fehlt.
    2. Zurückgezahlter Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des Abflusses steuermindernd zu berücksichtigen.

    Aktenzeichen VI R 19 /03

    Gründe

    I.

    Strittig ist die steuerliche Behandlung von überzahlten Krankenbezügen durch den Arbeitgeber.

    Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1995 und 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte bis zum 30. November 1996 als Sozialarbeiter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aufgrund von Arbeitsunfähigkeit erhielt er ab 3. November 1995 Krankenbezüge im Rahmen der Lohnfortzahlung durch die Stadt X (Arbeitgeber) gemäß § 71 des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT). Rückwirkend bezog der Kläger ab 19. Juli 1995 Berufsunfähigkeitsrente und ab 1. Dezember 1996 Erwerbsunfähigkeitsrente. Die vom Arbeitgeber in der Zeit vom 15. Dezember 1995 bis zum 31. März 1997 geleisteten Krankenbezüge bzw. Urlaubsvergütungen beliefen sich auf 23 617,50 DM. Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vom 19. März 1997 vor dem Arbeitsgericht vereinbarte der Kläger mit dem Arbeitgeber die Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge in Höhe von 7 248,29 DM. Von der Rückforderung der in der Zeit vom 15. Dezember 1995 bis 31. März 1996 gezahlten Krankenbezüge sah der Arbeitgeber gemäß § 71 Abs. 2 BAT ab und verzichtete insoweit auf eine Erstattung. Der Kläger zahlte den genannten Betrag im Jahr 1997 an den Arbeitgeber zurück.

    Im Februar 1999 beantragte der Kläger, die Rückzahlung in den Streitjahren 1995 und 1996 steuermindernd zu berücksichtigen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte --unter Berücksichtigung der Rückzahlung im Jahr 1997-- die Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für diese Jahre ab. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage insoweit statt. Das FG vertrat die Auffassung, die strittigen Zahlungen stellten, da irrtümlich geleistet, keinen Arbeitslohn dar. Die bestandskräftigen Bescheide seien gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) antragsgemäß zu ändern.

    Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts.

    Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

    Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen.


    II.

    Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und zur Abweisung der Klage.

    Zum Arbeitslohn gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) alle "Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden". Nach Satz 2 dieser Vorschrift ist gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Leistung besteht oder nicht.

    Der BFH definiert den Begriff des Arbeitslohns in ständiger Rechtsprechung als jedweden geldwerten Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist. Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn der Vorteil nur gewährt wird, weil der Zuwendungsempfänger Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird, und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist . Dabei genügt die tatsächliche Veranlassung der Einnahmen durch das Dienstverhältnis.

    Arbeitslohn liegt u. a. dann nicht vor, wenn die Zuwendungen wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt werden .

    Nach diesen Grundsätzen hat die Vorinstanz die Zahlung des Krankengelds zu Unrecht nicht als Arbeitslohn angesehen. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber bildet Arbeitslohn i. S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG . Der Arbeitgeber erfüllt damit im Fall der Arbeitsunfähigkeit den arbeitsrechtlichen Lohnzahlungsanspruch des Arbeitnehmers. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist auch der hier strittige Krankenbezug gemäß § 71 BAT.

    Entgegen der Auffassung des FG sind im Streitfall die Krankenbezüge auch insoweit Arbeitslohn, als die tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen und der Arbeitgeber insoweit ohne Rechtsgrund gezahlt hat und somit von einer Überzahlung auszugehen ist. Es besteht ein tatsächlicher Zusammenhang zwischen den Einnahmen und dem Dienstverhältnis. Dieser objektive Veranlassungszusammenhang, der für das Vorliegen von Arbeitslohn i. S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausreicht, wird nicht dadurch aufgelöst, dass der Arbeitgeber überzahlten Arbeitslohn zurückfordert. Ob Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer bei diesem verbleiben können, ist für die Frage des Zuflusses von Arbeitslohn unerheblich. Arbeitslohn liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer Geld oder geldwerte Güter für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst zugeflossen sind. Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter erlangt hat. Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet werden. Zurückgezahlte Einnahmen sind erst im Zeitpunkt des Abflusses steuermindernd zu berücksichtigen.

     


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