ARCHIV- Dezember 2002



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Aktuell 12

Auch diesmal soll mit der Überschrift nicht nur kund getan werden, daß Sie die letzte Ausgabe " Aktuell " 2002 lesen, sondern auch, daß es höchste Zeit für ein Umdenken ist, soll der Mittelstand tatsächlich der Motor der Wirtschaft sein.
Die vorgesehenen Maßnahmen im Steuervergünstigungsabbaugesetz tragen eher dazu bei, daß der Motor Mittelstand zum Stillstand kommt, daran ändert auch die Opposition nichts, die genau betrachtet froh sein muß, die Wahl nicht gewonnen zu haben.
Trotz dieser wenig optimistischen Vorbemerkungen gilt unser Dank den, etwa 6.000 Besuchern, die 2002 ein Blick auf diese Seite unserer Homepage geworfen haben. Wir sehen in der Inanspruchnahme der Seiten der Homepage einen Beweis dafür, daß insbesondere unsere aktuelle Seite interessante Informationen enthält. Im kommenden Jahr werden wir das weiter so händeln wollen, würden uns allerdings freuen, wenn mehr Anfragen oder Stellungnahmen kämen.
Davon ausgehend, daß unter den ca. 6.000 Besuchern unserer Homepage auch Mandanten von uns sind, ist es unser Wunsch, wenn für einfache Angelegenheiten unsere E-Mail genutzt würde. Es wird betont für einfache Angelegenheiten, weil bewußt sein muß, daß eine E- Mail wie eine Postkarte von jedem gelesen werden kann. Aus diesem Grund und natürlich auch deshalb, weil anderweitiger Missbrauch von E- Mails möglich ist, bieten wir zum Beispiel keine Lohnrechnung mit Internet Unterstützung an. Bereit sind wir solch ein Angebot in Zusammenarbeit mit DATEV zu realisieren.
Das sind Wünsche, die trotz der komplizierten Situation, das Leben des Unternehmers frei machen sollen von bürokratischen Lasten, die er im Auftrag des Staates zu erledigen hat.

Von sachlichen Wünschen sollen die bevorstehenden Festtage gelöst sein. Es ist zu wünschen, daß innere Ruhe und Frieden in diesen Tagen Ihnen beschert seien. Aus der inneren Ruhe erwächst jene Kraft, das Bild der Zukunft zu formen und zu verwirklichen.
Zukunft ist einem jeden gegeben, Sie zu erkennen und zu gestalten, das Bedarf der eigenen Leistung, die durch keine Unbilden gehindert werden kann.
Wir hoffen, daß Sie auch im Jahr 2003 die Möglichkeiten unserer Homepage nutzen.
Für das Jahr 2003 wünschen wir Ihnen Gesundheit und Erfolg.


Natürlich wollen wir außer unseren Wünschen Ihnen auch neue Informationen zur Verfügung stellen, dabei werden wir uns besonders mit einzelnen Gesichtspunkten des vom Kabinett am 20.11.2002 eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen befassen.

Im weiteren folgende Informationen:


| Termine, zu denen Steuern fällig werden
| Der durchsichtige Bürger
| Was sollen wir machen
| BFH Urteil Rückwirkende Steuerverschärfung rechtmäßig
| Kontakt ...


Termine Januar 2003[nach oben]
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2
10.01.2003
15.01.2003
15.01.2003 4
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 3
10.01.2003
15.01.2003
Keine Schonfrist
Umsatzsteuer 5
10.01.2003
15.01.2003
15.01.2003 4

1 Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
3 Für den abgelaufenen Monat.
4 Wenn gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldung gezahlt wird.
5 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.


Der durchsichtige Bürger[nach oben]

Neu ist nicht, daß die Finanzbehörde ohne Ankündigung eine "Umsatzsteuer-Nachschau" in den Räumen des Unternehmens durchführen kann und das ohne Prüfungsanordnung. Nicht einmal der Staatsanwalt kann ohne einen Anfangsverdacht eine Hausdurchsuchung machen. Die Finanzbehörde braucht auch keine Hausdurchsuchung, denn der Unternehmer ist zur Mitwirkung und zur Herausgabe der geforderten Unterlagen verpflichtet. Gegenüber dem Staatsanwalt ist er es dann nicht, wenn er sich dadurch selbst belastet.
Bekannt dürfte auch sein, daß unter bestimmten Voraussetzungen Steuerhinterziehung zum Verbrechen werden kann, wenn die Steuerhinterziehung gewerbsmäßig oder bandenmäßig in großem Ausmaß erfolgt.
Der Steuerbürger schwebe immer in der Gefahr etwas getan oder unterlassen zu haben, was ihn, vorsichtig ausgedrückt, in den Bereich der Gesetzesverletzung bringen kann.
Datenschutz erweckte beim Steuerbürger in Form des Bankgeheimnisses noch den Eindruck des Schutzes seines privaten Bereiches.
Der § 30 a der Abgabenordnung verlangte noch Rücksichtnahme der Finanzbehörde auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und den Kunden.
Zum Zwecke der allgemeinen Überwachung durften einmalige oder periodische Mitteilungen von Konten bestimmter Art oder bestimmter Höhe nicht abverlangt werden.
Das ist vorbei. Mit dem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen ist dieser §30 a der Abgabenordnung ersatzlos gestrichen worden. Daraus ergibt sich, daß die Finanzbehörde von den Kreditinstituten Angaben über Kontenbewegungen verlangen kann. Der § 23 a EStG der Kabinettsvorlage sieht vor, daß Kreditinstitute künftig das Bundesamt für Finanzen bis zum 31. Mai jeden Jahres über die Veräußerungsgeschäfte ihrer Kunden im Vorjahr informieren müssen. Hierzu rechnen Angaben über den Veräußerungspreis und die Anschaffungskosten. Bedeutung hat das nicht nur ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gesetzes, sondern auch für vorgelagerte Zeiträume. Wird das erste mal im Mai 2003 über die Geschäfte 2002 berichtet, wird das Finanzamt prüfen können woher das Geld gekommen ist, ob entsprechende Angaben in den vergangenen Besteuerungsunterlagen gemacht wurden.
Nicht nur die Finanzämter haben Zugriff auf die Daten des Bundesamtes für Finanzen, sondern auch die Sozialleistungsträger.

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche, waren die Banken schon verpflichtet worden bei der Einzahlung einer bestimmten Summe die Landeskriminalämter zu informieren. Nunmehr ist die Kontrolle verschärft. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird das auch so gesehen, natürlich mit anderen Worten dargestellt.
Darüber zu streiten, ob bei einer "Umsatz-Nachschau " andere gewonnenen Erkenntnisse von der Finanzbehörde verwendet werden dürfen, hat akademischen Charakter, weil in der Praxis immer Wege der Verwertung gefunden werden. Geht es nach den Willen des Kabinettbeschlusses, woran kein Zweifel besteht, dann kann die Finanzbehörde ungeniert Erkenntnisse gegenüber Dritten verwerten, die sie bei einer Außenprüfung gewonnen haben. Der § 194 AO regelt den sachlichen Umfang einer Außenprüfung. Der Absatz 3 ist wie folgt geändert: " Bei einer Außenprüfung dürfen auch Verhältnisse anderer als der in Absatz 1 genannten Personen festgestellt werden. Soweit diese Feststellungen für die Besteuerung dieser anderen Personen von Bedeutung sein können, ist ihre Auswertung zulässig. Das Gleiche gilt für Feststellungen über eine unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen."
Um zum Beispiel festzustellen, ob in einem Restaurant alle Wareneinkäufe und
verkäufe über die Bücher gegangen sind, reicht eine Außenprüfung bei Großhändlern aus. Aktuell wäre ein Beispiel aus den Zahnarztpraxen ( Zeitungsberichten ) wo bei einer Außenprüfung in einem Dentallabor Hinweise auf Unzulänglichkeiten gefunden wurden. Diese Unzulänglichkeiten führten dazu, daß die Steuerfahndung bei mehreren Zahnärzten auftauchte.
Neben den durchsichtigen Bürger ist zu fragen, ob teilweise der Aufwand dem Ergebnis angemessen ist.
Änderungen gibt es ebenfalls im Einführungsgesetz zur Abgabenordnung.
In der vorliegenden Ausgabe wird dem § 1 der Absatz 9 zugefügt, der aussagt, daß geänderte Vorschriften auf alle bei Inkrafttreten des Gesetzes anhängige Verfahren anzuwenden sind, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bezug genommen wird auf den Artikel 11, der unter anderem die Einführung eines steuerlichen Ordnungsmerkmals postuliert sowie Mitwirkungspflichten, Schätzung von Besteuerungsunterlagen bei Sachverhalten mit Auslandbezug.
Es ist nicht auszuschließen, daß der Kabinettsbeschluß, wird er dann Gesetz, unechte Rückwirkung zur Folge hat.


Was sollen wir machen[nach oben]

Wird an den Anfang die These gestellt, " je weniger ein Staat in die Entscheidung eines Bürgers eingreift, desto mehr Initiative entfaltet der Bürger, er ist risikobereiter. Das bringt die Wirtschaft voran.
Wir haben es mit mehr Staat und weniger Markt zu tun, von der Erhardschen sozialen Marktwirtschaft ist nicht einmal ein homäopatisches Rinnsal geblieben, was nicht allein der Rot/Grünen Koalition anzulasten ist, auch die hohen Schulden haben sie nicht allein zu vertreten.
Anzulasten ist der Regierung, daß in den alten Denkmodellen fortgefahren wird, es keine Loslösung von Lobbyisten und Gewerkschaften gibt, die ihre Interessengruppen vertreten.
Der Wohnungsbau wurde einmal gefördert, er galt als Investionslokomotive. Die Zeiten sind vorbei, es gibt genügend leerstehende Wohnungen und Büros, dem zufolge muß die Förderung beendet werden.
Gab es nach 1989 schon einen aufgeblähten Bausektor, so trifft ihn die Entscheidung Wohnungsförderung einzuschränken erneut erheblich. Im September arbeiteten in den Baufirmen 11,2 % weniger als im Vorjahresmonat.
Was aber soll der Bürger machen, dem erklärt wird, daß Immobilien die beste Altersversorgung seien, wenn deren Veräußerung nach dem 23. Februar 2003 versteuert werden soll?
Soll noch in diesem Jahr verkauft werden ? Müssen dann vielleicht doch noch Steuern bezahlt werden, wegen des " Ankündigungseffektes" bzw. der echten oder unechten Rückwirkung.
Ähnliches sieht der Bürger als Kleinaktionär. Die Telekomaktie durchbrach angeblich den prüden Deutschen, der keine Lust spürte, Aktien zu kaufen. Was ist nun, Aktien verkaufen, lohnt es sich überhaupt noch Aktien zu kaufen ?
Nein, sagt die Regierung, wir wollen das Bankgeheimnis nicht angreifen. Der Arbeitnehmer muß mit seiner Lohnsteuerkarte der Finanzbehörde auch nachweisen welche Einkünfte er aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt hat. Warum soll die Bank nicht das Finanzamt darüber informieren, wenn ein Aktienpaket verkauft wurde ?
Vielleicht besteht ein Unterschied u a. darin, daß der eine sein erarbeitetes Einkommen nachweist, um von der Finanzbehörde nicht in Anspruch genommen zu werden, während der andere sein erarbeitetes Einkommen bei der Bank seines Vertrauens angelegt hat, um ein neues Geschäft zu machen, das nur ihn persönlich etwas angeht. Der Griff der Regierung ist nicht nur ein Aufbruch des Bankgeheimnisses, sondern auch ein Eingriff in die persönliche Freiheit, auch dann, wenn das weiter verdunkelt wird mit dem ehrlich und unehrlichen Steuerbürger.
Was wird mit dem Betrieb, dem Grundstück, dem Haus, dem Geldvermögen im Todesfall ? Können Verluste vererbt werden, wie wird sich die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer entwickeln ?
Es soll genügen um die bestehende Unsicherheit zu verdeutlichen, die auch Beratung erschwert. Vor allem führen diese Unsicherheiten zu einer wirtschaftlichen Lähmung, daran ändert auch der Kabinettsbeschluß vom 20. November zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen nichts, er zementiert die Unsicherheit.

Das folgende Urteil soll helfen die Probleme der echten oder unechten Rückwirkung besser zu erkennen.


BFH Urteil: Rückwirkende Steuerverschärfung rechtmäßig[nach oben]

Das nachfolgende Urteil wird gekürzt widergegeben.
Der Volltext ist unter www. Bundesfinanzhof.de nachlesbar


Das rückwirkende In-Kraft-Treten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 zum 1. Januar 1999 ist jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als hiervon Entschädigungen erfasst werden, die zu einem Zeitpunkt vereinbart wurden, in dem die beabsichtigte Gesetzesänderung bekannt war.

Beschluss vom 27. August 2002 XI B 94/02

Gründe

1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Sätze 2, 7 FGO soll das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen bzw. dessen Vollziehung aufheben, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Diese Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes mit Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Bescheid zugrunde liegenden Norm begründet werden.

Im Hinblick auf den Geltungsanspruch jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes ist bei ernstlichen verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Rechtsnorm ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich. Geboten ist eine Interessenabwägung zwischen der einer AdV entgegenstehenden konkreten Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung und den für eine AdV sprechenden individuellen Interessen des Steuerpflichtigen. Daran hat --entgegen der Auffassung des FG-- auch der IX. Senat des BFH festgehalten. Er hat die gegensätzlichen Interessen abgewogen.

2. Aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zum sog. "Ankündigungseffekt" bestehen jedenfalls insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden In-Kraft-Tretens des § 34 EStG n.F., als hiervon Entschädigungen erfasst werden, die zu einem Zeitpunkt vereinbart wurden, in dem die beabsichtigte Änderung des § 34 Abs. 1 EStG a.F. bekannt geworden war.

a) Die durch § 52 Abs. 47 EStG n.F. für § 34 EStG n.F. angeordnete Rückwirkung ist eine sog. unechte bzw. eine tatbestandliche Rückanknüpfung.

Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG ist zwischen "echter" und "unechter" Rückwirkung bzw. Rückbewirkung der Rechtsfolgen und tatbestandlicher Rückanknüpfung zu unterscheiden. Erstere liegt vor, wenn der Eintritt nachteiliger Rechtsfolgen auf einen Zeitraum vor der Verkündung des Gesetzes erstreckt wird. Von einer unechten Rückwirkung bzw. einer tatbestandlichen Rückanknüpfung ist auszugehen, wenn das Gesetz auf in der Vergangenheit begründete, aber noch nicht abgeschlossene Sachverhalte einwirkt
Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind vorliegend --entgegen der Auffassung der Antragsteller-- die zur unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückbewirkung entwickelten Grundsätze anzuwenden, weil die Einkommensteuer erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entsteht.

b) Es bestehen keine ernstlichen Zweifel, dass im Streitfall bei der gebotenen Abwägung das bei Abschluss der Entschädigungsvereinbarung auf den Fortbestand der bisherigen Gesetzeslage gerichtete Vertrauen des Antragstellers hinter dem Interesse des Staates an dem rückwirkenden Wegfall der Steuersatzhalbierung in § 34 EStG a.F. zurückzutreten hat. Der Steuerpflichtige kann sich dann nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn das Vertrauen auf den Fortbestand eines Gesetzes eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen darf.

aa) Nach der Rechtsprechung des BVerfG bedarf es vor dem Rechtsstaatsprinzip des GG einer besonderen Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolgen eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert. Der Bürger wird im Allgemeinen in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als einer Grundbedingung freiheitlicher Verfassung enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände im Nachhinein ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte. Belastende Steuergesetze --dazu gehören auch solche, die eine Vergünstigung einschränken oder aufheben-- dürfen daher ihre Wirksamkeit grundsätzlich nicht auf bereits abgeschlossene Tatbestände erstrecken oder schutzwürdiges Vertrauen ohne hinreichende Rechtfertigung anderweitig enttäuschen. Es ist in jedem Einzelfall zu ermitteln, inwieweit und mit welchem Gewicht das Vertrauen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist und ob die öffentlichen Belange, die eine nachträgliche Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen.

bb) Dem Gesetzgeber ist es von Verfassungs wegen grundsätzlich möglich, im Wege tatbestandlicher Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) unter Änderung künftiger Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte soziale Gegebenheiten mit einer Gesetzesänderung zu reagieren. Dies gilt insbesondere, wenn auf Grund veränderter Verhältnisse ein ursprünglich mit der Steuervergünstigung verfolgter Zweck wegfällt oder ein seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes eingetretener Missstand aus Gründen der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Belastungsgleichheit beseitigt werden soll.

Solchen Zwecken diente die Neufassung des § 34 Abs. 1 EStG.
Die tarifbegünstigte Besteuerung nach § 34 EStG a.F., die ausschließlich der Progressionsglättung bei zusammengeballtem Zufluss von Einkünften dienen sollte, die typischerweise über mehrere Veranlagungszeiträume erzielt oder erwirtschaftet werden , hatte zu --seit Jahren erkannten-- unberechtigten Steuervorteilen bei solchen Steuerpflichtigen geführt, die auf Grund ihrer "regulären" hohen Einkommen dem höchsten Steuersatz unterlagen, bei denen die hohe Steuerprogression also nicht durch den zusammengeballten Zufluss von außerordentlichen Einkünften veranlasst war.

Dem Gesetzgeber war ein Gestaltungsspielraum einzuräumen, um dieser aus der Sicht der Steuergerechtigkeit als misslich empfundenen Rechtsfolge durch eine Gesetzesänderung alsbald abzuhelfen .

cc) Demgegenüber hat nach der Rechtsprechung des BVerfG im Streitfall ein Vertrauen des Antragstellers in die Fortgeltung des § 34 EStG a.F. zurückzustehen, weil das Vertrauen des Antragstellers im Zeitpunkt seiner Disposition nicht mehr von Verfassungs wegen geschützt war.

Nach der Rechtsprechung des BVerfG entfällt zwar das schutzwürdige Vertrauen in den Bestand der bisherigen Rechtsfolgenlage in der Regel erst im Zeitpunkt des endgültigen Gesetzesbeschlusses über die Neuregelung . Dieser Gesichtspunkt hat aber insbesondere dann weniger Gewicht, wenn es darum geht, den Ankündigungseffekt zu vermeiden, der die beabsichtigte Wirkung der Gesetzesänderung ganz oder teilweise zunichte machen würde. Bei der Beurteilung, ab welchem Zeitpunkt die Wirkung der Ankündigung den Gesetzeszweck durchkreuzt und bei der daran orientierten Bestimmung von Stichtagen steht dem Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des BVerfG ein beträchtlicher Gestaltungsspielraum zu .

Unter Berücksichtigung des Standes des Gesetzgebungsverfahrens am 3. März 1999 --Tag der Aufhebung der Pensionszusage-- bestehen bei summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Rückwirkung der Gesetzesänderung zum 1. Januar 1999 sachgerecht und damit im Rahmen des dem Gesetzgeber eingeräumten Spielraums zur Anordnung einer Rückwirkung lag. Der Fraktionsentwurf für das StEntlG 1999/2000/2002 wurde dem Bundestag am 9. November 1998 und der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung am 20. November 1998 dem Bundesrat zugeleitet. Die erste Lesung im Bundestag fand am 13. November 1998 statt. Bis Ende 1998 hatten Finanz- und Haushaltsausschuss den Gesetzentwurf beraten. Am 4. März 1999, also einen Tag nach Vereinbarung der Aufhebung der Pensionszusage, wurde das Gesetz in dritter Lesung beschlossen. Über das nach Regierungswechsel im Herbst 1998 beabsichtigte Steuersenkungsprogramm, das zur Änderung des § 34 EStG --u.a. als Gegenfinanzierungsmaßnahme-- führte, war zudem in den Medien berichtet worden. Da der Veranlagungszeitraum dem Kalenderjahr entspricht , erscheint es sachgerecht, die Rückwirkung des § 34 EStG n.F. auf den 1. Januar 1999 anzuordnen.

Angesichts der bekannten Änderungsabsichten des Gesetzgebers ergibt sich für den Antragsteller auch kein Vertrauensschutz aus der zum Zeitpunkt der Entschädigungsvereinbarung noch geltenden Vorschrift des § 52 Abs. 24 a EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortführung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590), welche die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG a.F. für die Veranlagungszeiträume bis 2001 regelte.

3. Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist die Vollziehung des angefochtenen Bescheides auch nicht --teilweise-- deswegen aufzuheben, weil durch das Steuersenkungsergänzungsgesetz vom 19. Dezember 2000, wenn auch modifiziert-- der halbe Steuersatz für außerordentliche Einkünfte zum Zweck der Altersvorsorge älterer selbständig tätiger Steuerpflichtiger wieder eingeführt wurde. § 34 Abs. 3 EStG 2001 gilt erst ab dem Veranlagungszeitraum 2001 und erfasst --entgegen der Auffassung der Antragsteller-- nur Veräußerungsgewinne i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG, nicht Entschädigungen i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG
4. Die Vollziehung des angefochtenen Bescheides ist auch nicht wegen einer in der Vollziehung liegenden unbilligen Härte aufzuheben.

Eine AdV wegen unbilliger Härte i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO setzt voraus, dass der Betroffene seine wirtschaftliche Lage im Einzelnen vorträgt und glaubhaft macht. Daran fehlt es.

[nach oben]