Aktuell November/ Dezember 2005


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In unserer Ausgabe September/Oktober haben wir am Anfang unserer Ausgabe den Philosophen Peter Sloterdijk zitiert, und zwar mit der Frage, die er in einem Interview mit dem Handelsblatt stellte: „Ob die Parteien in Form sind, Reformen auch durchzusetzen?“ Jetzt, am Ende der Koalitionsverhandlungen kann diese Frage beantwortet werden.

Was wird dem Bürger unter anderem angeboten? Angeboten wird ein Instrumentarium, das vom Wegfall der Eigenheimzulage über den Wegfall der Pendlerpauschale, Kürzung des Sparerfreibetrages, Ende der schnellen Abschreibung für Mietwohnungen, Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Steuerberaterkosten, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Einführung einer Reichensteuer, reicht um nur einige Beispiele zu nennen.

Über jeden Einzelpunkt ließe sich trefflich streiten und laut lamentieren. Richtig ist, dass es sich in vielen Fällen um steuerliche Subventionen handelt, die in Zeiten knapper Mittel eine Regierung hinerfragen muss.

Es ist sicher ein Unterschied, ob die Reformtätigkeit zum Ziel von Politik wird oder ob man ein Ziel hat, für das Reformen notwendig sind, um das Ziel zu erreichen. Es gibt für alle möglichen Politikfelder Vorschläge, aber es ist nicht erkennbar, wohin diese Wege führen, wie die zukünftige Gesellschaft aussehen soll.

Es sollte in erster Linie darum gehen, jedem in Deutschland Lebenden eine Perspektive zu zeigen, die ihn auch in die Lage versetzt, zu erkennen, dass die Reformen, die vorgeschlagen werden, auch dafür geeignet sind, die gezeichnete Perspektive Wirklichkeit werden zulassen..

Es gibt eine Aussage der angehenden Kanzlerin, die da lautet: „Es soll keiner glauben, dass wir zurückfallen in die Sozialromantik.“ Unter Sozialromantiker würde man verstehen wollen, alle jene Menschen, die eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft als die vorhandene haben wollen.

Dieser Ausdruck „Sozialromantiker“ wird mehr und mehr als Schimpfwort gebraucht.

Es ist berechtigt anzufragen, wenn wir keine Solidargesellschaft haben wollen, was wollen wir denn dann für eine Gesellschaft. Auf diese Frage gibt es eben keine Antwort.

Welche Wirkung hat zum Beispiel die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die gesellschaftliche Entwicklung. Es sind nicht nur die höheren Belastungen mit Blick auf den Konsum, besonders der Geringverdiener und die steigenden Anreize für noch mehr Schwarzarbeit zu bedenken, sondern es sind auch die gesamtwirtschaftlichen Folgen zu beachten. In den Tarifverhandlungen drohen Zweitrundeneffekte, weil die Gewerkschaften mit höheren Lohnforderungen reagieren werden, woraufhin auch die Rentenansprüche steigen dürften. Die Europäische Zentralbank wird dann wohl umso schneller die Zinsen erhöhen müssen, um den größeren Inflationsgefahren zu begegnen. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer folgen weitere Steuererhöhungen, so zum Beispiel die Versicherungssteuer.

Im Ergebnis dürfte nach einer solchen Mehrwertsteuererhöhung vom erhofften mageren Wirtschaftswachstum von 1,2 % für das Jahr 2006 im Jahre 2007 nur noch die Hälfte übrig bleiben. Bei all dem wäre auch zu berücksichtigen, dass die Mehrwertsteuer wenigstens teilweise auf die Kunden abgewälzt und nicht durch niedrige Nettopreise neutralisiert wird.

Wenn man zu der Auffassung gekommen ist, dass die Konjunktur mit 25 Milliarden gefördert werden soll, warum wird dann die Mehrwertsteuer erhöht, die auf jeden Fall die Kaufkraft belastet.

Anzumerken wäre auch, dass durch Insolvenzen die Umsatzsteuerverluste höher sind als jene, die durch kriminelle Handlungen entstehen.

Man sieht zurzeit nicht, ob eine Koalitionsregierung in der Lage sein wird, die Zumutungen, die gedacht sind mit einer Perspektive zu verbinden, die die Notwendigkeit allgemeinen Verzichts erklärt und rechtfertigt.

Das vorgestellte punktuelle Programm lässt keine Aufbruchstimmung aufkommen., dem Bürger werden weitere finanzielle Freiräume beschnitten, so dass keine Lust zu neuen Anstrengungen bestehen dürften.


I. Termine zu denen Steuern fällig werden

I. Zinsen
I. Was wird aus Steuersparmodellen
I. Anspruch auf Schadenersatz bei Schrottimmobilien
I. Studienkredite

I. Angabe des Liefertermins in Rechnungen



I. Termine Dezember 2005 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 12.12.2005 12.2005 12.12.2005
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer nach dem 31.12.2004 erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 12.12.2005 12.2005 12.12.2005
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 12.12.2005 12.2005 12.12.2005
Umsatzsteuer 3 12.12.2005 12.2005 12.12.2005

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 werden bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen keine Säumniszuschläge erhoben Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2) Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
3) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.



Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.7.2003: [nach oben]

Zeitraum

 

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.7. bis 31.12.2003

1,22 %

6,22 %

9,22 %

1.1. bis 30.6.2004

1,14 %

6,14 %

9,14 %

1.7. bis 31.12.2004

1,13 %

6,13 %

9,13 %

1.1. bis 30.6.2005

1,21 %

6,21 %

9,21 %

1.7. bis 31.12.2005

1,17 %

6,17 %

9,17 %

 

Was wird aus Steuersparmodellen? [nach oben]

In den vergangenen Monaten herrschte unter den Anbietern von Medien-, Windkraftfonds u.ä. Steuersparmodellen doch eine gewisse Spannung. Der Grund dafür war, dass im Mai das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen beschlossen hatte. Als Grundlage für die Gegenfinanzierung zur geplanten Senkung der Körperschaftsteuer sollte ein neuer Paragraph 15 b in das EStG eingefügt werden, der sich gegen die Steuerstundungsmodelle richtete. Der Gesetzesentwurf ist in der ersten Lesung durchgegangen, aber im Zusammenhang mit dem anstehenden Wahlkampf dann nicht weiter verfolgt worden. Der neue Paragraph sollte anstelle des im März 1999 beschlossenen § 2 b EStG treten. Die bezeichnete Regelung hatte den Verlustausgleich verboten, wenn für die geschlossenen Fonds mit Steuervorteilen geworben wurde oder wenn die Rendite nach Steuern mehr als doppelt so hoch ist, wie die Rendite vor Steuern. Der Entwurf für den § 15 b ist wesentlich schärfer. Er verbietet dem Steuerbürger den Verlustausgleich, wenn die Verlustzuweisung bei einem Fonds höher ist als 10 %. Für die meisten geschlossenen Immobilienfonds ist das heute kein Problem mehr, weil die Verlustzuweisung ohnehin nicht höher als 10 % ausfallen. Hart getroffen würden dagegen Medienfonds, Windkraftfonds u.a. Steuersparmodelle. Betroffen wären von dem Gesetz wohl nicht nur künftig aufgelegte Fonds. Das ist wichtig. Der Gesetzentwurf enthält eine rückwirkende Regelung, nach der die Beteiligung an geschlossenen Fonds nur dann geschützt ist, wenn der Vertrieb für den Fonds vor dem 18. März 2005 begonnen hat und der Anleger bis zum 4. Mai 2005 rechtswirksam beigetreten war. Der amtierende Finanzminister wollte mit einem Vorlagebeschluss das Gesetz noch vor Ende der Koalitionsgespräche in Kraft setzen, das ist an den Grünen gescheitert, die um ihre erneuerbaren Energieprojekte fürchten. Es wird nun darauf gehofft, dass die neue Bundesregierung auch tatsächlich zu der Übergangsregelung steht. Ganz sicher ist, dass die neue Regierung die Steuersparmodelle, so wie sie jetzt konzipiert sind, kippen wird.

Es gibt aber nach wie vor Fonds, die von dieser Maßnahme nicht betroffen sind, das sind z.B. Erbschaftsfonds.

Anspruch auf Schadensausgleich bei Schrottimmobilien [nach oben]

Verbraucher, die ohne Belehrungen über ihr Widerrufsrecht daheim oder bei der Arbeit einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer minderwertigen Immobilie abgeschlossen haben, dürfen nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Risiko ausbleibender Mieteinnahmen oder eines überhöhten Kaufpreises müssen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Geldinstitute und Bausparkassen tragen, wenn Geldanleger den Schaden bei ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht hätten verhindern können. Es ist ja bekannt, dass insbesondere in den neunziger Jahren das Immobiliengeschäft besonders blühte. Banken und Bausparkassen haben damals im großen Stil vermietete Wohnungen als steuersparende Kapitalanlagen verkauft. Sie warben mit Sicherheit und der Aussicht auf Rendite besonders zur Altersversorgung. Doch in vielen Fällen gab es stattdessen herbe Verluste. Der Preis für die Wohnungen war in der Regel zu hoch angesetzt und stieg noch durch Gebühren und Provisionen. Die Mieteinnahmen dagegen waren meist geringer als erwartet und blieben später oft genug völlig aus. Die Folge war u.a., dass die Raten für den Kredit weiter zu zahlen waren und oft noch zusätzliches Geld für die Sanierung aufgebracht werden musste und es kaum eine Chance gab, die Wohnung für einen halbwegs anständigen Preis wieder zu verkaufen. Die meisten Schrottimmobilien vermittelten Vertreter und besuchten ihre Kunden dazu oft zu Hause. Normale Folge bei Abschluss eines Vertrags in den eigenen Wänden ist, dass die Verbraucher ein Widerrufsrecht haben. Nach deutschem Recht erstreckt sich das Widerrufsrecht jedoch nur auf den Darlehensvertrag. Immobilienkaufverträge sind ausdrücklich ausgenommen.

Nur den Darlehensvertrag zu widerrufen, bringt Verbrauchern jedoch wenig. Auf der minderwertigen Immobilie bleiben sie sitzen. Außerdem müssen sie nach einem Widerruf das gesamte Darlehen auf einen Schlag zurückzahlen.

Der Europäische Gerichtshof urteilte anders. Er sagte, dass der Ausschluss des Widerrufsrechts für Immobilienverträge korrekt sei und auch gegen die Pflicht zur Rückzahlung des Darlehens nach einem Widerruf des Vertrags nichts einzuwenden wäre. In einer Konstellation allerdings haben Verbraucher nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Anspruch auf Ersatz der Verluste, nämlich dann, wenn die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss des Darlehensvertrags fehlt, müssen die Kreditgeber das Risiko der Geldanlage insgesamt tragen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Schaden hätte durch einen Widerruf vermieden werden können. Ist der notarielle Kaufvertrag über diese Immobilie bereits unter Dach und Fach, kommt es auf die konkrete Belehrung beim Abschluss des Darlehensvertrags nicht mehr an. Das jedoch betrifft zahlreiche Betriebe, Banken, Bausparkassen. Sie gingen seinerzeit davon aus, dass es auch beim Darlehensvertrag kein Widerspruchsrecht gibt. Die Belehrung fehlt deshalb in der Regel. Bei solchen Verträgen haben Verbraucher jetzt Anspruch auf Ausgleich ihrer Verluste. Wie das im Einzelnen geschehen soll, darüber sagt das Urteil nichts aus.

Die Rechtsprechung und mit ihr die herrschende Meinung wenden die Haftungsnorm des § 75 Abgabenordnung, Haftung des Betriebsübernehmers, auf Immobilienerwerber an.

Die Preise für deutsche Immobilien sind anscheinend auf einem Tiefpunkt angelangt. Deshalb haben jetzt viele Immobilien gekauft, ohne dabei zu beachten, dass für den Erwerber gemäß § 75 AO die Haftung für Steuerschuldner des Veräußerers anwendbar ist. Im ungünstigsten Fall zahlt der Erwerber den Kaufpreis für Immobilien, haftet für die Betriebssteuern des Veräußerers und hat Vorsteuer zu erstatten, die der Veräußerer zuvor geltend gemacht hat. Ein vollständiger Kapitalverlust für den Erwerber ist also durchaus denkbar. Der Käufer einer Immobilie sollte also Maßnahmen treffen, die ihn weitgehendst sicher werden lassen, dass er für Steuerschulden des Veräußerers nicht aufkommen muss. Was da im Einzelnen zu tun wäre, ist mit dem steuerlichen Berater abzuklären.

Studienkredite [nach oben]

Die meisten Studenten finanzieren einen Teil ihres Studiums selbst. Banken und Sparkassen haben diesen Markt für sich entdeckt und vergeben Studienkredite, meist nur regional oder auf bestimmte Hochschulen begrenzt. Die Konditionen für Studienkredite sind insgesamt günstiger als für Ratenkredite. Dennoch sollten sich Studenten über finanzielle Alternativen informieren, etwa Bafög oder Stipendium. Sonst schulden Sie am Ende ihres Studiums viel Geld. Geld, welches sie zügig zurückzahlen müssen, und zwar unabhängig davon, ob sie später einen Job finden oder nicht. Die Banken finanzieren nur die Studiengebühren spezieller Hochschulen. Bei den anderen können sich Studenten je nach Institut monatlich maximal zwischen 250,00 und 800,00 EUR auszahlen lassen. Die Deutsche Kreditbank stellt das zurzeit beste Angebot. Sie zahlt bis zu 500,00 EUR im Monat mit einem über die Laufzeit garantiertem Effektivzins von 5,12 bis 5,17 %. Das Angebot gilt aber nur in den neuen Ländern und Berlin und für das Hauptstudium. Einzig die Deutsche Bank zahlt bundesweit und unabhängig vom Studienfach und Einkommen der Eltern, und zwar bis zu 800,00 EUR im Monat. Mit mehr als 30.000,00 EUR darf sich der Kreditnehmer aber nicht verschulden. Das ist zurzeit der höchste Studienkredit. Der Zins ist bei diesem Angebot variabel. Kreditnehmer müssen damit rechnen, dass er in den folgenden Jahren steigt. Generell gilt, dass zuerst Alternativen zu prüfen sind. Das sind z.B. Bafög, Stipendium oder Bildungskredit vom Staat. Diese sind deutlich günstiger. Entscheiden sich die Studenten für einen Studienkredit, sollten sie knapp kalkulieren und nur kleine Beträge vereinbaren. Die finanzielle Belastung durch einen Studienkredit ist später hoch. Die Rückzahlung des Kredits muss zudem bereits sechs bis zwölf Monate nach Studienende beginnen, egal ob der Kreditnehmer bereits einen Job gefunden hat oder nicht.



Zeitpunkt einer Leistung in der Rechnung [nach oben]

Über die Angaben des Zeitpunktes in einer Rechnung, wie es nach dem Umsatzsteuergesetz gefordert wird, haben wir immer aktuell informiert, so soll es auch jetzt sein.

Nachfolgend das Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu dieser Problematik vom 26.09.2005.

Zur Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder sonstigen Leistung in einer Rechnung gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:

Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG ist es im Regelfall erforderlich, in der Rechnung den Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn das Ausstellungsdatum der Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UStG) mit dem Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung übereinstimmt. Gemäß § 31 Abs. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) kann als Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Leistung ausgeführt wird. Die Verpflichtung zur Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder der sonstigen Leistung besteht auch in den Fällen, in denen die Ausführung der Leistung gegen Barzahlung erfolgt. Bei einer Rechnung über eine bereits ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung ist eine Angabe des Leistungszeitpunkts in jedem Fall erforderlich.

  • 1. Angabe des Zeitpunkts der Lieferung in einem Lieferschein

Gemäß § 31 Abs. 1 UStDV kann eine Rechnung aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die nach § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG erforderlichen Angaben insgesamt ergeben. Demzufolge können sich Rechnungsangaben auch aus einem in dem Dokument, in den Entgelt und Steuerbetrag angegeben sind, zu bezeichnenden Lieferschein ergeben. Sofern sich der nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG erforderliche Leistungszeitpunkt aus dem Lieferschein ergeben soll, ist es erforderlich, dass der Lieferschein neben dem Lieferscheindatum eine gesonderte Angabe des Leistungsdatums enthält. Sofern das Leistungsdatum dem Lieferscheindatum entspricht, kann an Stelle der gesonderten Angabe des Leistungsdatums ein Hinweis in die Rechnung aufgenommen werden, dass das Lieferscheindatum dem Leistungsdatum entspricht.

  • 2. Angabe des Zeitpunkts der Lieferung in den Fällen, in denen der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 6 UStG bestimmt wird

In den Fällen, in denen der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet wird, gilt die Lieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Soweit es sich um eine Lieferung handelt, für die der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 6 UStG bestimmt wird, ist in der Rechnung als Tag der Lieferung der Tag des Beginns der Beförderung oder Versendung des Gegenstands der Lieferung anzugeben.

Dieser Tag ist auch maßgeblich für die Entstehung der Steuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG.

Gemäß § 31 Abs. 4 UStDV kann als Zeitpunkt der Lieferung der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Lieferung ausgeführt wurde.

  • 3. Angabe des Zeitpunkts der Lieferung in anderen Fällen

In allen Fällen, in denen sich der Ort der Lieferung nicht nach § 3 Abs. 6 UStG bestimmt, ist als Tag der Lieferung in der Rechnung der Tag der Verschaffung der Verfügungsmacht anzugeben. Zum Begriff der Verschaffung der Verfügungsmacht vgl. Abschnitt 24 Abs. 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR).

Gemäß § 31 Abs. 4 UStDV kann als Zeitpunkt der Lieferung der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Lieferung ausgeführt wurde.

4. Angabe des Zeitpunkts der sonstigen Leistung

Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG ist in der Rechnung der Zeitpunkt der sonstigen Leistung anzugeben. Dies ist bei sonstigen Leistungen der Zeitpunkt, zu dem die sonstige Leistung ausgeführt ist.

Sonstige Leistungen sind grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Beendigung des entsprechenden Rechtsverhältnisses ausgeführt, es sei denn, die Beteiligten hatten Teilleistungen vereinbart (vgl. Abschnitt 177 Abs. 3 UStR).

Gemäß § 31 Abs. 4 UStDV kann als Zeitpunkt der sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden, in dem die sonstige Leistung ausgeführt wurde.

  • 5. Noch nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung
Wird über eine noch nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet, handelt es sich um eine Rechnung über eine Anzahlung, in der die Angabe des Zeitpunkts der Vereinnahmung des Entgelts oder des Teilentgelts entsprechend § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG nur dann erforderlich ist, wenn der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt. In diesem Fall reicht es aus, den Kalendermonat der Vereinnahmung anzugeben.



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