Archiv bis Januar/ Februar 2003



(hier werden ältere Beiträge Gespeichert)

Die Begrüßung im Januar 2002 begann nach den guten Wünschen mit der Feststellung, daß das kommende Jahr von jedem noch mehr abverlangt, als die vergangenen 12 Jahre nach der Wende.
Dem wäre für 2003 nichts hinzuzufügen, außer, daß schon im Dezember eine Flut von Einzelregelungen niedergegangen ist, die erhebliche Belastungen für die Bürger bringen.

Am 20.12.2002 wurde ein "Strategiepapier" des Kanzleramtes zur Reformpolitik der Bundesregierung bekannt. In dem Papier wird unter anderem ausgesagt, daß es der Bundesregierung gelingen muß, das Vertrauen der Menschen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik zurückzugewinnen. Die Regierung scheint erkannt zu haben, daß wenige Wochen nach der Wahl das Vertrauen in die Regierung mehr als mies ist.
Zugleich wird in dem Papier deutlich, daß weitere "externe Schocks" zu erwarten sind, die allerdings nicht zu Steuer- oder Abgabenmehrbelastung führen sollen. Was ist dazu zu sagen? Man hört die Worte, es fehlt am Glauben, um auf den Spuren der Klassiker umgewandeltes kundzutun. Was bietet das Papier weiter? Es wird zitiert: "Bürger und Unternehmer brauchen heute dringender denn je wirtschaftspolitische Orientierung. Im Mittelpunkt stehen Zukunftsinvestitionen statt Zinszahlungen , mehr Freiheit für Selbstvorsorge, Kinder, Investitionen und Konsum sowie mehr Freiheit für beschäftigungsschaffende unternehmerische Tätigkeiten.

Folgende Maßnahmen werden angestrebt:

Erstens, mehr Investitionen; zweitens, Sparen bei konsumptiven Staatsaufgaben und Subventionen; drittens, Steuersenkung und Senkung der Lohnnebenkosten infolge konsequenter Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme; viertens, Bürokratieabbau für mehr unternehmerische Dynamik ".

Soweit ein kleiner Ausschnitt aus dem Strategiepapier.

Das Papier zu verwirklichen, bedeutet andere Ansätze zu finden, als jene die bisher vorgelegt wurden.
Neue Ansätze zu finden wird schwierig, die ersten Stimmen "warnen", wie sich das gehört davor, daß bei der Verwirklichung der Reformen, die Gerechtigkeit zu wahren ist. Für diese Warner ist "Gerechtigkeit" relativ egalitäre und am Gleichheitspotential orientierte Verteilungsmechanismen, die bringen keine Leistungsförderung.

Schauen wir, was nach den Landtagswahlen im Februar geschieht.

In der Zeitschrift "Die Steuerberatung" stellt der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands die Frage: "Kann man in diesen Zeiten vor dem Hintergrund einer ausgesprochen schlechten konjunkturellen Lage einer für den Mittelstand desaströsen Steuerpolitik mit Überzeugung Steuerberater sein?" Er hat die Frage ganz in unserem Sinne beantwortet: "Gerade in bewegten und schlechten Zeiten sind Steuerberater gefordert, ihren Mandanten zur Seite zu stehen, besseren und hoffentlich erfreulicheren Zeiten entgegen".
Ein Steuerberater aus Nauen hat in einer Annonce geschrieben:" Wir können die Windrichtung nicht bestimmen, aber wir können die Segel richtig setzen". Dem ist noch hinzuzufügen, auch bei grober See können wir das.

Die monatlich neu gestaltete Seite "Aktuell" soll Ihnen helfen, die Segel Ihres Bootes in unterschiedlichen Gewässern und bei unterschiedlichem Wind immer günstig zu stellen.

Zu einzelnen Informationskomplexen:

I Termine, zu denen Steuern im Februar fällig werden
I Umsetzung des Hartz-Konzeptes
I Steuervergünstigungsabbaugesetz
I Erbschaft
I Haftungsdurchgriff bei einer Kapitalgesellschaft
I Auszug aus einem Urteil des BFH zu Entschädigungszahlung


Termine Februar 2003
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Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2
10.2.2003
17.2.2003
17.2.2003 3
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag
10.2.2003
17.2.2003
Keine Schonfrist
Umsatzsteuer 4
10.2.2003
17.2.2003
17.2.2003 3
Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 5
10.2.2003
17.2.2003
17.2.2003 3
Gewerbesteuer
17.2.2003
24.2.2003
Keine Schonfrist
Grundsteuer
17.2.2003
24.2.2003
Keine Schonfrist

1 Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat.
3 Wenn gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldung gezahlt wird.
4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.
5 Vgl. ggf. Information "Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer?Vorauszahlungen".


Umsetzung des Hartz-Konzepts
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Erster Teil

Das nicht zustimmungsbedürftige "Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" ist vom Bundestag verabschiedet und kann zum Januar 2003 in Kraft treten. Dieses Gesetz enthält hauptsächlich Regelungen für die Arbeitsverwaltung wie z.B. die Stärkung der Leiharbeit über Personal-Service-Agenturen. Außerdem wird eine frühere Vermittlung und die Weiterbildung von Arbeitslosen neu geregelt, die Zumutbarkeitsregeln neu bestimmt sowie Wiedereingliederungshilfen für arbeitslose ältere Arbeitnehmer eingeführt.
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer Im Zusammenhang mit den Regelungen zur Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer wird der Arbeitgeber von seinem Beitragsanteil zur Arbeitslosenversicherung befreit, wenn er ein Beschäftigungsverhältnis mit einem zuvor Arbeitslosen, der das 55. Lebensjahr vollendet hat, erstmalig eingeht. Der Arbeitnehmer hat nach wie vor seinen Anteil zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen.

Zweiter Teil

In dem "Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" werden u.a. die Regeln für die sogenannten Mini-Jobs sowie neue Hilfen für Existenzgründer festgelegt.

Mini-Jobs
Mini-Jobs sollen nicht nur in Privathaushalten, sondern in allen Branchen möglich sein. Dabei sind jedoch neue Regeln für die Berechnung der
Sozialversicherungsbeiträge und der Steuer vorgesehen. Die Eckpunkte sind:

• Verdienstgrenze 400,00 Euro (statt bisher 325,00 Euro) auch für gewerbliche Mini-Jobs.
• Der Arbeitgeber trägt eine Pauschale von 25%, die sich aus 12% Renten- und 11% Krankenversicherungsbeiträgen sowie 2% Pauschalsteuer (einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) zusammensetzt.
• Für haushaltsnahe Mini-Jobs in Privathaushalten trägt der private Arbeitgeber eine Pauschale von 12% (5% Renten-, 5% Krankenversicherung sowie 2% Pauschalsteuer (einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag).
• Für Einkommen zwischen 400,00 und 800,00 Euro trägt der Arbeitgeber Sozialabgaben von 21%. Der Arbeitnehmer zahlt stufenweise ansteigende Sozialabgaben von 4% (bei 401,00 Euro) bis 21% (bei 800,00 Euro). Das Entgelt wird individuell versteuert.
• Die Mini-Jobs bis 400,00 Euro sollen neben einer Hauptbeschäftigung zulässig sein.

Es ist so vorgesehen, daß wegen der erforderlichen umfangreichen Änderungen sowohl im Steuerrecht als auch im Beitrags- und Meldewesen diese Neuregelung erst ab April 2003 gelten soll. Allzu neu ist das nicht, was da geboten wird im wesentlichen ist der Stand erreicht, der vor fünf Jahren üblich war, zu streichen wäre nur noch das Scheinselbständigkeitsgesetz. Ohne Zweifel bedarf es einem Niedriglohnsektor, aber allein mit Geld werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Das Festhalten an den starren Kündigungsregeln, wie auch die sehr eingeschränkten Möglichkeiten der betrieblichen Lohngestaltung sind und bleiben Hemmschwellen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit. Dazu gehört natürlich ebenfalls die Frühverrentung, die gleichbedeutend ist mit der Vernichtung von Humankapital.
Nicht nur für das Arbeitsrecht ist daraufhinzuweisen, daß die Übergangsfristen für die Anwendung des neuen Schuldrechts für Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung zum 01.01.2003 beendet sind, daß gilt zum Beispiel auch für Mietverträge.
Alle Verträge sind der neuen Rechtslage anzupassen.

Steuervergünstigungsabbaugesetz[nach oben]

Es ist ein Paradigmawechsel vollzogen worden. So wird immer wieder betont, auch bei der EU, die Schädlichkeit des Rauchens. Der Raucher ist jetzt gefordert, zahlt er doch die Steuern, die gebraucht werden, um die Sicherheit der Bürger vor Terroranschlägen zu erhöhen.
Männer, die auf der Straße gehen, müßten den vielen rauchenden Frauen die Hände küssen und den nichtrauchenden Männer zurufen: "Nehmt Euch ein Beispiel an den Patriotinnen, greift wieder zum Glimmstengel, aber den nicht in Polen kaufen."
Täglich ist es in den Zeitungen zu lesen, daß die Raserei wieder Leben gefordert hat. Brandenburg schützt die Bäume seiner Alleen mit Geschwindigkeitsbegrenzung, auf der Autobahn darf noch km 130 gefahren werden, wo es früher keine Begrenzung gab. Welch ein Widersinn. Die Ökosteuer dient dazu, die Rentenbeiträge stabil zu halten. Wir brauchen deshalb schnelle Autos, die viel Treibstoff verbrauchen.
Gebraucht wird der Besserverdienende, der Häuser 10 Jahre im Besitz hat. Nach altem Recht könnte er diese ohne steuerliche Probleme verkaufen, ab 2003 darf er Steuern bezahlen.
Der Besserverdienende braucht auch keine Gesundheitsreform bei rechtzeitigem Eintritt des Erbfalls. Allerdings muß er ihn steuerfreundlich gestalten, zum Beispiel durch Aufhebung des gesetzlichen Güterstandes und Formulieren des Berliner- Testaments. Dazu sollte er sich in die Küche setzen, das Gas anzünden (ab 2003 ohne Umsatzsteuer und Ökosteuer) 0,3 Cent teurer. Vom verbleibenden Restgeld wäre eine Flasche Champagner zu empfehlen (die gibt es schon bei Aldi), er hilft damit, den Korkeichenwald im Mittelmeerraum zu stabilisieren, und sich darüber freuen, daß er nicht mehr darüber nachdenken muß, wie er sein Geld anlegt.
Das könnten Merkmale für einen guten Steuerbürger sein.
Sein dürfte das nicht, weil Steuern gegenleistungslos sind, in Abgrenzung zu anderen Abgaben.
Nach diesem Exkurs zu Einzelheiten:

· Sachprämien im Rahmen der Kundenbetreuung sollen ab 2004 nicht mehr steuerfrei sein. Eine Pauschalversteuerung soll möglich sein. Bisher waren das 2%, künftig sollen es 15% sein.
· Geschäftswagen, die privat genutzt werden durften, wurden als Nutzungsentnahme gewertet, der bislang 1 % des inländischen Listenpreises inklusive Umsatzsteuer und Sonderausstattung monatlich betrug. Dieser wird nach dem 31.12.2002 auf 1,5% angehoben. Das aber ist noch nicht Gesetz. Wird es Gesetz, soll es ab Januar 2003 wirken. Es muß zweimal gerechnet werden und bekannt gemacht werden, daß Nachforderungen kommen.
· Geschenkaufwendungen sollen nicht mehr abziehbar sein.
· Die Bildung für Rückstellungen für Zuwendungen anläßlich eines Dienstjubiläums soll nicht mehr möglich sein. Sie sind aufzulösen.
· Die Rechtsprechung zum anschaffungsnahen Aufwand wurde aufgegeben. Die Verwaltungsregelung soll Gesetz werden.
· Die Regelung des Lifo-Verfahrens entfallen.
· Lineare Gebäudeabschreibung soll nach den 01.01.2003 2% betragen.
· Degressive Gebäudeabschreibung soll nach den 31.12.2002 und vor dem 01.01.2007 wie folgt reduziert werden:
1. bis 8. Jahr 3%
9. bis 46. Jahr 2%
· Abschreibungen sollen zeitanteilig erfolgen.
· Verlustvortrag und Verlustabzug innerhalb derselben Einkunftsart sollen auf die Hälfte der positiven Einkünfte eingeschränkt werden.
· Verlustabzug aus einem sog. Mantelkauf soll nicht mehr möglich sein.
· Gewerbesteuerlich soll die Organschaft nicht mehr anerkannt werden.
· Hinzugerechnet werden sollen künftig dem Gewerbeertrag ein Viertel der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der nicht in Grundbesitz stehenden Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen.
· Verlustvortrag auf positiven Gewerbeertrag soll nur noch hälftig möglich sein.
· Die Entgeltgrenze bei Vermietung und Verpachtung, die zum vollen Werbungskostenabzug berechtigt soll 75 % der ortsüblichen Miete betragen.
· Die Spekulationsfrist soll entfallen.
· Eigenheimzulage soll nur noch gewährt werden, wenn Kinder steuerlich zu berücksichtigen sind.
Das in aller Kürze. Auf ein Problem ist hin zuweisen. Ein Teil der skizzierten Vorhaben ist noch nicht Gesetz. Es ist damit zu rechnen, daß diese erst im ersten halben Jahr Gesetz werden, das aber ab 01.01.2003 gelten soll.

Erbschaft[nach oben]

Daß die Bundesregierung an der Erbschaftsteuer drehen will, ist hinlänglich bekannt. Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, daß das jetzige Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht unwirksam ist und hat dazu das Bundesverfassungsgericht angerufen. Ein Urteil gibt es noch nicht, aber erkennbar ist, daß es zu Veränderungen kommt.
Nicht zuletzt spielt für Unternehmen die Unternehmensnachfolge eine Rolle, wenn es um die Bewertung der Bonität des Unternehmens geht. Mit welchem Leichtsinn an das Testieren herangegangen wird ,wenn überhaupt an eine Regelung gedacht wird, ist immer wieder erschreckend.
Hoch im Kurs steht das Berliner-Testament ohne die steuerlichen Probleme bei der gegenseitigen Erbeinsetzung zu bedenken, wenn Kinder da sind.
Regelungen der Vor- und Nacherbschaft, der Vermächtniserteilung, des entgeltlichen oder unentgeltlichen Verzichts auf den zu erwartenden Pflichtanteil, die Möglichkeiten des Pflichteilergänzungsanspruchs u. a. werden bei der Gestaltung eines Testamentes außen vor gelassen.
Schon im Vorfeld werden Probleme für den Erbfall geschaffen, zum Beispiel durch die Aufhebung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, ohne die modifizierte Zugewinngemeinschaft zu vereinbaren.
Es ist nicht Sache des Steuerberaters, ein Testament vorzubereiten, dazu bedarf es des sachkundigen Anwaltes, der die einzelnen Regelungen unter steuerlichen Gesichtspunkten prüfen läßt. Das aber sollte gemacht werden, damit Steuern beim Eintritt es Erballs nicht mittels Kredit bezahlt werden müssen.

Haftungsdurchgriff bei einer Kapitalgesellschaft[nach oben]

Die Haftung des GmbH-Gesellschafters bezieht sich auf die Einzahlung des Stammkapitals, dem Erhalt des Stammkapitals (Kapitalerhaltungsvorschrift), Sicherung der Rückzahlung von Darlehen. Hinzu kommt nach neuester Rechtsprechung die Haftung bei existenzvernichtenden Eingriffen durch den Gesellschafter. Die Ausfallhaftung trifft auch den Gesellschafter, der selbst nichts empfangen hat, aber zum Abzug des existenzvernichtenden Vermögens sein Einverständnis gegeben hat.
Das Urteil beinhaltet neue Grundsätze der Ausfallhaftung. BGH, Urt.v.25.02.2002-IIZR 196/00 ( NZG 11/2002

Auszug aus einem Urteil des BFH zu Entschädigungszahlung

Das Urteil ist gesamt unter www.BFH.de nachzulesen[nach oben]

Grundsatz


Erhält der anläßlich der Liquidation einer Gesellschaft entlassene Arbeitnehmer, der zugleich deren Gesellschafter ist, für die Aufgabe seiner Versorgungsansprüche eine Abfindung, so ist u.a. Voraussetzung für die Annahme einer Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, daß ein Zwang zur Liquidation der Gesellschaft bestand. Dieser kann im Allgemeinen bejaht werden, wenn auch ein gesellschaftsfremder Unternehmer im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft die Liquidation beschlossen hätte.

EstG § 24 Nr. 1 Buchst. A, § 34
Urteil vom 4. September 2002 XI R 53/01
Vorinstanz: FG München vom 24. Oktober 2001 1 K 2685/00(EFG 2002, 196)

Auszug aus der Begründung des Leitsatzes.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH setzt eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG voraus, daß der Ausfall der Einnahmen entweder von dritter Seite veranlaßt wurde oder, wenn er vom Steuerpflichtigen selbst oder mit dessen Zustimmung herbeigeführt worden ist, dieser unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand; der Steuerpflichtige darf das schadenstiftende Ereignis nicht aus eigenem Antrieb herbeigeführt haben . Diesem Erfordernis liegt die Überlegung zugrunde, daß die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG nur in den Fällen gerechtfertigt ist, in denen sich der Steuerpflichtige in einer Zwangssituation befindet und sich dem zusammengeballten Zufluß der Einnahmen nicht entziehen kann. An einer Zwangslage fehlt es auch dann, wenn der Steuerpflichtige in seiner Sphäre freiwillig eine Ursachenkette in Gang gesetzt hat, die ihm später keinen Entscheidungsraum mehr beläßt. Die Entwicklung der Ursachenkette muß sich allerdings in einem überschaubaren Rahmen halten. Ereignisse, mit denen der Steuerpflichtige nicht rechnen konnte, unterbrechen den Ursachenzusammenhang und können eine für die Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG relevante Zwangslage herbeiführen. So kann bei einem zunächst freiwilligen Entschluß zum Anteilsverkauf eine Zwangslage zum Verzicht auf Versorgungsansprüche dadurch entstehen, daß der Erwerber nicht bereit ist, die Versorgungsverpflichtungen zu übernehmen . Der Gesellschafter-Geschäftsführer, der sich aus Altersgründen zur Veräußerung seiner GmbH-Anteile entschließt, muß nicht damit rechnen, daß dies nur bei gleichzeitigem Verzicht auf seine Pensionsansprüche gegen Abfindung durch die GmbH möglich ist; denn die Gesellschaft wird in ihrer Liquidität durch laufende Zahlungen weniger beeinträchtigt als durch eine einmalige Abfindung.

2. Die Liquidation eines Unternehmens führt im Regelfall dazu, daß auf Veranlassung oder Druck des Unternehmens bestehende Arbeitsverhältnisse aufgelöst und Versorgungszusagen abgelöst werden. Ist der anläßlich der Liquidation entlassene Arbeitnehmer allerdings zugleich Gesellschafter der Arbeitgeber-Gesellschaft, so hat er möglicherweise die Ursachenkette für die Auflösung seines Dienstverhältnisses freiwillig in Gang gesetzt. Es ist deshalb zu prüfen, ob aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft ein Zwang zu deren Liquidation bestand. Dieser kann im Allgemeinen bejaht werden, wenn auch ein gesellschaftsfremder Unternehmer im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft die Liquidation beschlossen hätte. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Die vorgenannten Ausführungen gelten auch für den Kläger als Alleingesellschafter der alleinigen Gesellschafterin der GmbH.

Das FG hat "selbst wenn man den Vortrag des Klägers zur wirtschaftlichen Situation als zutreffend unterstellt" einen Zwang zur Liquidation mit der Begründung verneint, daß die GmbH zur Abwicklung der zugesagten Versorgungsansprüche mit ruhendem Geschäftsbetrieb hätte weitergeführt oder aber auf die Muttergesellschaft hätte verschmolzen werden können. Damit allein läßt sich die Freiwilligkeit der Liquidation nicht begründen.

3. Die Sache geht zur Nachholung von Feststellungen zur wirtschaftlichen Situation der GmbH an das FG zurück. Dieses wird für die Frage, ob die Liquidation zwangsläufig war, neben der Vermögenslage und der Liquidität der GmbH insbesondere deren Auftragslage und die Marktsituation zu klären haben. Zu prüfen sein wird auch, ob die Fortführung der GmbH zum Zweck der bloßen Erfüllung der Pensionsverpflichtung oder deren Verschmelzung auf die Muttergesellschaft auch unter Berücksichtigung der damit verbundenen Nachteile von einem fremden Dritten zur Vermeidung der Abfindungszahlung bevorzugt worden wäre.
Besteht, wie im Streitfall, die Besonderheit, daß die Muttergesellschaft einen im Wesentlichen gleichen Unternehmensgegenstand hat, wird zusätzlich zu prüfen sein, ob der vom Kläger behauptete Auftragsrückgang bei der GmbH mit einer Verlagerung von Aufträgen auf die Muttergesellschaft zusammenhing, so daß die Liquidation der GmbH letztlich freiwillig in Kauf genommen wurde. Dabei wird sich auch die Frage stellen, ob und weshalb die Muttergesellschaft die Abfindungszahlung geleistet hat und ob sie die Versorgungszusage hätte übernehmen können.

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