Archiv Juni/ Juli2003



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Die Monate Mai und Juni waren bzw. sind mit 50 jährigen Gedenktagen gesegnet. War es die Erinnerung an die Erstbesteigung des Mount Everest vor 50 Jahren, die dazu führte, daß unter anderen die Frage gestellt wurde, wieso die Krankenversicherung bei Unfällen in Extremsportarten in Anspruch genommen werden darf, hat die Krönung der englischen Königin Elizabeth keine Fragen aufgeworfen, die in die Nähe der in Deutschland notwenigen Reformen zurücken gewesen wären.

Mit der Betrachtung der Ereignissen aus den Tage vor und nach den 17.Juni 1953 in den neuen Bundesländern sieht das anders aus. Diese Ereignisse regen uns an über das Gewesenen, über die Entwicklung in die Gegenwart bis hin in die Zukunft nachzudenken.

Beim Nachdenken ist nicht stehen zu bleiben, vielmehr muß erkannt werden, daß nur das zielbewusste Handeln zu Veränderungen führt. Beides, das zielbewusste Handeln und die notwendige Veränderung ist gerade jetzt wieder im vereinten Deutschland gefragt. Es ist nicht auszuschließen, daß dieser oder jener von den Gedenktagen keine Notiz genommen hat, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sind die Ergebnisse des SPD Sonderparteitages zur Kenntnis genommen worden. Die Bestätigung der Agenda 2010 durch den Sonderparteitag der SPD hat die Diskussion um die Reformen nicht beendet sondern neu angeheizt. Es tauchen immer neue Versionen auf was geändert werden könnte oder müsste.

Es ist bedrückend zu lesen, daß einen 75 jährigen eine Herzoperation nicht mehr bezahlt werden soll. Den Jüngeren sei eine größere medizinischen Aufmerksamkeit zu schenken. Das unter dem Gesichtspunkt, der älterwerdenden Gesellschaft und der Tatsache, daß gerade die Jüngeren weniger bewusst gesund leben, als das die Älteren das getan haben und tun. Dieses gesünder Leben und die Verbesserung der Lebensbedingungen hat dazu geführt, daß sich pro Jahr die Lebenserwartung verlängert. Unter diesen Gesichtspunkt ist eine Version die medizinischen Betreuung an eine starre Altergrenze festzulegen lebensfremd.

Es ist zur Kenntnis zu nehmen das Reformnotwendigkeit auch immer Blüten hervorbringt, die bunt aber ungeeignet sind, aber nicht nur das ist zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch die Tatsache, daß damit die Agenda 2010 keineswegs in eine verbindliche Gesetzesform gebracht ist. Der Weg dorthin ist noch weite. Die Unionsparteien haben dem Kanzler die Zusammenarbeit bei zentralen Reformprojekten angeboten, dabei aber keine Zweifel aufkommen lassen, daß die Vorschläge verändert werden, daß wird über den Vermittlungsauschuß geschehen. Nicht das noch mehr Fragen gestellt werden als nötig, sei doch angemerkt, daß der Bundesrat, in den die Unionsgeführten Länder die Mehrheit haben, die Gesetze die der Bundestag beschließt von ihm gekippt werden können und wie oft schon geschehen, auch gekippt werden. Wer also regiert das Land der Bundeskanzler und der Bundestag oder die Ministerpräsidenten der Länder über den Bundesrat. Letzteres scheint so zu sein, damit drängt sich die Frage der Regierungsfähigkeit dieses Landes auf.

Zu einzelnen Informationskomplexen:

I Termine zu denen Steuern fällig werden
I Eckpunkte der Agenda 2010
I Freiberufler im Visier
I Steuervergünstigungsabbaugesetz
I Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
I Urteil des Bundesfinanzhof zu Aufwendungen für den Erwerb eines neuen Berufes


Termine Juli 2003
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Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag²
10.07.2003
15.07.2003
15.07.2003³
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag²
10.07.2003
15.07.2003
keine Schonfrist
Umsatzsteuer 4
10.07.2003
15.07.2003
15.07.2003³

1 Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
3 Bei Abgabe der Lohnsteueranmeldung und/oder der Umsatzsteuervoranmeldung innerhalb der Schonfrist ist zeitgleiche Bezahlung (Bar? oder Scheckzahlung) erforderlich. Die Abgabe?Schonfrist für
Voranmeldungszeiträume nach dem 31.12.2003 ist abgeschafft.
4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.


Eckpunkte der Agenda 2010 [nach oben]

Arbeitslosengeld: Die Bezugsdauer soll wieder generell von 32 Monaten auf 12 Monate reduziert werden. Nur über 55-jährige sollen es 18 Monate erhalten. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollen zu einem neuen Arbeitslosengeld II zusammengeführt werden.

Langzeitarbeitslose: In strukturschwachen Regionen, vor allem in den neuen Bundesländern soll es weiter Fördermittel auf dem Arbeitsmarkt geben.

Renten: Statt einer Anhebung des Renteneintrittsalters soll das faktische Renteneintrittsalter von derzeit 62,5 auf die gesetzliche Grenze von 65 Jahren erhöht werden. Ein Nachhaltigkeitsfaktor soll den Anstieg der Alterseinkommen umso mehr dämpfen, je geringer die Zahl der Beitragszahler wird.

Krankengeld: Fürderhin soll dies nur noch der Versicherte finanzieren.

Ausbildung: Den Betrieben wird eine Abgabe angedroht, wenn sie nicht bis 30.September genügend Lehrstellen anbieten.

Nicht nur, daß dies Eckpunkte noch nicht in Gesetze gegossen sind, scheint manches gar nicht realisierbar. Es hält sich heute keiner daran Arbeitnehmer vor Vollendung des 65ten Lebensjahr aus den Arbeitsprozeß zu entlassen, daß wird auch zukünftig so sein.

Am 18.Juni wird die Gesundheitsreform im Bundestag zur Debatte stehen und am 8. Juli die entscheidende Abstimmung sein. Sollte es Zustimmung finden, daß das Krankengeld nur noch vom Arbeitnehmer finanziert werden soll, dann ist das eine Entlastung des Arbeitgebers, ob das allerdings zur Einstellung neuer Mitarbeiter führt, ist zu bezweifeln. Tatsache ist aber, daß damit der Lohn der Arbeitnehmer gekürzt wird. Zu lesen ist jetzt schon, daß die
Unionsgeführter Länder, daß Projekt im Bundesrat stoppen werden.

Freiberufler im Visier [nach oben]

Neu ist das nicht. Die Freiberufler sollen Gewerbesteuer zahlen. Die EU kommt mit einer neuen Dienstleistungsrichtlinie Ende des Jahres mit der sie für mehr Wettbewerb bei den freien Berufen sorgen will. Das ist gerade recht um den Arbeitsmarkt der freien Berufe weiter zu Liberalisieren. Das gilt nicht nur für die Architekten und Ingenieure, wo die Honorarordnung durch eine unverbindliche Richtlinie ersetzt werden soll, sondern auch für die Rechtsanwaltschaft. Die Standesvertretung der Rechtsanwälte hat sich in der letzten Zeit vehement dagegen gewehrt, daß die Gebühren keine angemessene Erhöhung gefunden haben. Dem Schließen sich die Steuerberater an, die nicht nur keine Erhöhung ihrer Gebühren vermelden konnten, sondern eine Verringerung. Hinzu kommt eine restriktive Rechtssprechung in Gebührensachen. Mit den niedrigeren Sätzen geht einher die Erhöhung der möglichen Haftungsansprüche an die Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und anderen Angehöriger der freien Berufe. Mit anderen Worten die Anforderungen an die Qualität der Leistung der Berufsgruppe der freien Berufe wird im größer, ihr Honoraranteil immer geringer.

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zu ändern, dürfte relativ leicht sein. Die Ordnung ist kein Gesetz.
Daß die Honorarordnung veränderungsbedürftig ist, wird nicht bezweifelt. Immerhin sind seit 1976, seitdem hat sie Gültigkeit, erhebliche Veränderungen in der Gesellschaft vor sich gegangen. In diesem Zusammenhang wäre an einen erhöhten Schutz der Auftrageber zu denken. Und weniger an die Preisgestaltung die auch in der gegenwärtigen Fassung möglich ist.

Steuervergünstigungsabbaugesetz [nach oben]

Unsere erste Ausgabe – Aktuell -, des Jahres 2003 befaßte sich mit dem Entwurf des Steuervergünstigungsabaugesetz und damit mit den Lasten, die auf den Steuerbürger zukommen könnten. Im Dezember 2002 fand in unserer Kanzlei eine Informationsveranstaltung zu gleichem Thema statt. Seit 12.April ist das Gesetz in Kraft. Es ist nicht das daraus geworden, was alle befürchtet haben. Was durch den Vermittlungsauschuß gegangen ist, betrifft Körperschaftsguthaben, die rückwirkende Anerkennung einer Organschaft, die Abschaffung der Mehrmütterorganschaft, es wurde die Verrechnung von Verlusten aus stillen Gesellschaften eingeschränkt um nur einiges zu nennen.

Wichtig ist insbesondere, daß einschneidende Maßnahmen, wie die Abschaffung des Bankgeheimnisses, die Einschränkung der Verlustvortragsmöglichkeit, die Änderung der Eigenheimzulage, Anhebung der Entgeltgrenze bei Vermietung und Verpachtung nicht durchgesetzt werden konnten. Das gilt auch für die geplante Anhebung der Pauschalierung bei der Dienstwagenbesteuerung, Einschränkung der Abzugfähigkeit von Geschenken u. a.

Von der sogenannten „Giftliste“ ist nicht viel übrig geblieben. Die Bundesregierung hat allerdings kund getan, daß weitere steuergesetzliche Maßnahmen vorgesehen sind, die mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetzt nicht verabschiedet werden konnten. Es ist nicht auszuschließen, daß einiges aus der „Giftliste“ darin wieder versteckt wird.

Kreise, die als Eingeweihte gelten, reden zum Beispiel davon, daß die Bezinsteuer erhöht werden soll und die Berufspendler für die ersten 50 km keine Erstattung mehr erhalten.

Wir haben es erlebt, die Ökosteuer sollte die Rentenkassen stützen, die Einführung der Schaumweinsteuer diente zu wilhelminischen Zeiten dem Aufbau der deutschen Flotte. 100 Jahre später diente die Erhöhung der Tabaksteuer dazu die Sicherheit zu finanzieren. Scheinbar sind wir jetzt sicherer, denn die geplante Erhöhung der Tabaksteuer dient nunmehr der Stabilität der Kassen.
Was ist, wenn 10 % der Raucher und mehr es ernst nehmen und nicht oder weniger rauchen, dann geht die Rechnung über höhere Steuereinnahmen nicht auf, die Bürger werden dann noch älter und das wollen einzelne auch nicht, eben wegen der Gesundheitsreform.
Mitunter scheint es so, als wäre es nicht erwünscht, die Reden der Politiker zu lesen und noch viel schlimmer sich deren Aussagen zu merken.
Wir werden alles aufmerksam lesen und Sie rechtzeitig informieren.


Einstieg in die europäische Zinsbesteuerung geschafft


Zur EU-Zinsrichtlinie erklärt das Bundesministerium der Finanzen u.a.:

Die Richtlinie sieht vor, dass ab dem 01.01.2005 in 12 Mitgliedstaaten der EU ein automatischer Informationsaustausch über Kapitalerträge von Nicht-Gebietsansässigen eingeführt wird, während 3 Mitgliedstaaten eine Quellensteuer erheben, die bis 2011 sukzessive von 15 % auf 35 % ansteigt. Damit wird der Steuerflucht und der Steuerhinterziehung in der EU wirksam Einhalt geboten.

Der Einigung über die Richtlinie waren ausführliche Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz vorangegangen. Nun gilt es, diese Verhandlungen zügig zum Abschluss zu bringen und eine entsprechende Drittstaatenregelung zu erzielen. Die von der Bundesregierung geplante "Brücke zur Steuerehrlichkeit" fügt sich in diesen Rahmen ein, indem ab dem 01.01.2004 die Rückkehr von Steuerfluchtkapital - noch vor dem Beginn des automatischen Informationsaustausches - erleichtert wird.

Die Bundesregierung wird zur Ergänzung dieser europäischen Regelung eine attraktive nationale Steuerregelung für Kapitalerträge entwickeln. Diese wird die Rückkehr des Kapitals und die Anlage von Kapital in Deutschland in diesem Zusammenhang für Gebietsansässige unterstützen.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [nach oben]

Um überhaupt mit einem Einspruch oder mit einer Klage Wirkung zu erzielen, müssen gesetzliche Fristen eingehalten werden. Ist eine Frist für einen Einspruch oder einer Klage nicht eingehalten erfolgt die Abweisung.
Darum ist immer zu prüfen welche Fristen einzuhalten und wann die Fristen gewahrt sind. Die Fristen sind dann gewahrt, wenn der Einspruch oder die Klage in der Verfügungsmacht der Finanzbehörde ist. Die übliche Postlaufzeit ist zur Fristenwahrung zu berücksichtigen. In der Regel ist die Postlaufzeit drei Tage.
Zur Nachweisführung, daß der Einspruch bzw. die Klage rechtzeitig zur Post gegangen ist, bedarf es der entsprechenden Eintragung im Postausgangsbruch. Die Behörde bzw. das Gericht ist gehalten den Briefumschlag auf zu bewahren.
Nimmt die Finanzbehörde den Briefumschlag eines Einspruchschreibens nicht zur Rechtsbehelfsakte und verhindert es damit die Offenkundigkeit der Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen, muß es die Vernichtung des Briefumschlages nach dem Grundsatz der Beweisvereitelung gegen sich gelten lassen..
Verzögerungen bei der Briefbeförderung oder Briefzustellung, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat und auf die er keinen Einfluß hat, können nicht als Verschulden des Steuerpflichtigen gewertet werde.
Die Finanzbehörde muß den Steuerpflichtigen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren, wenn er ohne sein verschulden gehindert ist, eine gesetzliche Frist einzuhalten

Urteil des Bundesfinanzhof zu Aufwendungen für den Erwerb eines neuen Berufes [nach oben]

Das Urteil vom 13. Februar 2003 IV R 44/01 behandelt die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung für den Erwerb eines neuen Berufes. Die im Urteil behandelten Grundsätze erscheinen uns wichtig bei der Suche nach neuer Arbeit.
Wie immer kann das Urteil in seiner Gesamtheit unter www. Bundesfinanzhof.de nachgelesen werden. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung für den Erwerb eines neuen Berufs sind vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn sie in einem hinreichend konkreten Zusammenhang mit erwarteten späteren Einnahmen aus dem neuen Beruf stehen und die Ausbildung für den neuen Beruf der Überwindung oder Vermeidung von Arbeitslosigkeit dient.


Gründe

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute und machen bei der Einkommensteuerfestsetzung für die Streitjahre 1995 und 1996 vorweggenommene Betriebsausgaben für die selbständige Tätigkeit der Klägerin als Heilpraktikerin geltend. Die 1950 geborene Klägerin ist ausgebildete Bilanzbuchhalterin und war in diesem Beruf bis zum 30. April 1996 nichtselbständig tätig; anschließend war sie arbeitslos. Die Einkünfte aus der Beschäftigung als Bilanzbuchhalterin betrugen im Jahr 1995 insgesamt 145 150 DM.

Im Mai 1995 nahm die Klägerin eine Ausbildung zur Heilpraktikerin auf und belegte dafür Kurse bei einem Bildungsverband für Naturheilkunde. Im Februar 1998 legte die Klägerin die Heilpraktikerprüfung vor dem Gesundheitsamt ab. Seit Mai 1998 betreibt sie in drei Erdgeschossräumen ihres Wohnhauses eine Praxis für Naturheilverfahren. Durch die Ausbildung entstanden der Klägerin in den Streitjahren Kosten in Höhe von 9 804 DM (1995) bzw. 17 915 DM (1996), die in den Einkommensteuererklärungen als negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärt wurden. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte von den Ausbildungskosten im Ergebnis nur 1 200 DM (1995) bzw. 2 400 DM (1996) als Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an.

Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage trug die Klägerin vor, nach dem Tod eines Prokuristen des Unternehmens, in dem sie früher beschäftigt war, habe sich die dortige Personalpolitik verändert. Es sei vorherzusehen gewesen, dass sie angesichts ihres Alters und hohen Gehalts nicht mehr lange dort beschäftigt sein würde. Deshalb habe sie sich schon seit 1993 nach einer neuen Stelle umgesehen, aber nur Absagen erhalten. Von einer Heilpraktikertätigkeit habe sie sich eine selbständige Erwerbsquelle erhofft. Es zeichne sich ab, dass sie mit der Praxis künftig ihren Lebensunterhalt werde verdienen können. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt.

Mit der vom FG zugelassenen Revision macht das FA geltend, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zählten die Kosten für eine Ausbildung zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung. § 12 EStG gehe der Abgrenzung von Betriebsausgaben/Werbungskosten einerseits und Sonderausgaben andererseits vor. Mit § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG habe der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass er Ausbildungskosten grundsätzlich der einkommensteuerlich irrelevanten Sphäre zuordne. Aus dem BFH-Urteil vom 18. April 1996 VI R 5/95 ergebe sich nichts anderes, denn in jenem Fall seien Fortbildungskosten im Streit gewesen. Eine Aufhebung der Trennung von Aus- und Fortbildung sei im Übrigen deshalb nicht tunlich, weil anderenfalls der Finanzbehörde die Entscheidung darüber zugemutet werde, ob der Steuerpflichtige zur Einkünfteerzielung gerade auf die gewählte Ausbildung angewiesen war. Im Streitfall sei zweifelhaft, ob die privaten Neigungen für die Ausbildung überwogen hätten, weil die Klägerin bereits ein Jahr vor ihrer Entlassung aus einem prinzipiell stabilen Beschäftigungsverhältnis mit einer vom bisherigen Berufsbild völlig abweichenden Ausbildung begonnen habe.

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen.

Sie tragen vor, aus § 12 Nr. 1 EStG folge nicht, dass Ausbildungskosten der privaten Lebensführung zuzuordnen seien und nicht abgezogen werden könnten. Dass für eine neue Berufsausbildung ein Beruf gewählt werde, der der persönlichen Neigung entspreche, sei unschädlich. Die Ernsthaftigkeit der neuen Berufsausübung sei daran zu erkennen, dass die Klägerin im Jahr 2000 bereits einen Umsatz von 19 290,97 DM und einen Überschuss vor Abschreibungen von 9 124,75 DM erzielt habe. Das BFH-Urteil in BFHE 180, 357, BStBl II 1996, 482 betreffe insoweit einen vergleichbaren Fall, als zwischen dem bisherigen Beruf (Dipl.-Geograph) und dem neuen Beruf (Abfallwirtschaftsberater) des dortigen Klägers wie hier kein Zusammenhang bestanden habe.

Die Revision ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen.

1. Das FG hat die Aufwendungen für die Ausbildung der Klägerin als Heilpraktikerin zu Recht als vorweggenommene Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit behandelt. Diese Aufwendungen sind keine Kosten der Berufsausbildung i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG.
a) Der erkennende Senat schließt sich der geänderten Rechtsprechung des VI. Senats des BFH zur Behandlung von Ausbildungskosten für einen zweiten Beruf an . Danach sind Aufwendungen eines Steuerpflichtigen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung für den Erwerb eines neuen Berufs weder aufgrund § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG noch aufgrund § 12 Nr. 1 EStG von einem Abzug bei Ermittlung der betreffenden Einkünfte ausgeschlossen. Anders als Aufwendungen für die erste Berufsausbildung können sie in einem so konkreten Zusammenhang mit erwarteten späteren Einnahmen aus dem neuen Beruf stehen, dass sie die Voraussetzungen für vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten erfüllen.
b)
b) § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG entfaltet keine Sperrwirkung dahin gehend, dass Ausbildungskosten nur als Sonderausgaben abgezogen werden dürfen; vielmehr räumt § 10 Abs. 1 EStG in seinem Einleitungssatz dem Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausdrücklich den Vorrang ein.
c)
Einem Abzug der Aufwendungen für die Ausbildung zu einem neuen Beruf steht § 12 Nr. 1 Satz 1 und 2 EStG jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Ausbildung im Zusammenhang mit einer eingetretenen Arbeitslosigkeit in dem bisher ausgeübten Beruf begonnen worden ist. Die Aufwendungen für eine derartige Ausbildungsmaßnahme weisen keinen Bezug zur privaten Lebensführung auf. Wie der VI. Senat in seinem Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01 ausführlich dargelegt hat, ließe eine Zuordnung derartiger Aufwendungen zu den Kosten der privaten Lebensführung die tiefgreifenden Veränderungen im Berufsleben, Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt außer Acht. Der erkennende Senat macht sich diese Argumentation zu Eigen und erweitert sie auch auf solche Fälle, in denen Arbeitslosigkeit bei Beginn der Zweitausbildung noch nicht eingetreten, aber zu befürchten ist. Es macht in diesem Zusammenhang keinen Unterschied, ob der Steuerpflichtige mit der Ausbildung erst auf die eingetretene Arbeitslosigkeit reagiert oder ihr durch Erwerb eines neuen Berufs zuvorzukommen sucht.
d)
2. Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall hat die Klägerin in den Streitjahren Verluste aus selbständiger Arbeit erzielt.
e)
a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) anfallen, bevor im Rahmen einer Einkunftsart Einnahmen erzielt werden, sofern zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart eine klar erkennbare Beziehung besteht . Die Aufwendungen für die Ausbildung zur Heilpraktikerin stehen in einer klar erkennbaren Beziehung zu der angestrebten selbständigen Berufstätigkeit als Heilpraktikerin. Nach den nicht mit einer Verfahrensrüge beanstandeten und deshalb nach § 118 Abs. 2 FGO für den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des FG war die Klägerin bei Beginn ihrer Ausbildung fest entschlossen, den Beruf der Heilpraktikerin zur Erzielung von Einkünften aufzunehmen. Die Ausbildungskosten sind danach durch die spätere Erzielung von Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit als Heilpraktiker gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG veranlasst und führen in den Streitjahren als vorweggenommene Betriebsausgaben in voller Höhe zu negativen Einkünften aus selbständiger Arbeit.
f)
b) Ein Abzug der Aufwendungen scheitert nicht an § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG. Das FG hat --ebenfalls bindend-- festgestellt, dass die Klägerin die Ausbildung begonnen hat, nachdem der Versuch gescheitert war, in dem ursprünglich erlernten Beruf als Bilanzbuchhalterin wieder Fuß zu fassen. Der Berufswechsel war danach die einzige Möglichkeit für die Klägerin, sich selbständig zu machen und Einkünfte zu erzielen. Die Ausbildung diente bei ihrem Beginn also dazu, einer befürchteten Arbeitslosigkeit in dem bisherigen Beruf zuvorzukommen. Ein Jahr später wurde die Klägerin tatsächlich arbeitslos. Eine Zuordnung der Ausbildungskosten zu den Kosten der Lebensführung kommt nach den genannten neuen Kriterien der Rechtsprechung mithin nicht in Betracht. Dem steht abweichend von der Auffassung des FA nicht entgegen, dass die Klägerin eine Neigung zu dem Beruf der Heilpraktikerin hatte. Die Ausbildungskosten für einen zweiten Beruf werden zum Abzug zugelassen, weil der Steuerpflichtige mit Hilfe des neuen Berufs die Erwerbslosigkeit zu beenden oder zu vermeiden sucht. Dieser Erfolg wird umso eher erreicht werden können, je mehr Neigung zu dem neuen Beruf besteht. Dem Zweck der steuerlichen Abziehbarkeit von Ausbildungskosten würde es aber widersprechen, den Abzug unter Hinweis auf die besondere Neigung gerade in dem Fall zu versagen, in dem der Erfolg der Umschulung besonders wahrscheinlich ist.


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