Aktuell Juni/Juli


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Es gibt keine Zeitung, keine Fernsehnachrichten, die nichts zu den Demonstrationen in Heiligendamm sagen, besonders wie die Polizei ausgetrickst wird und wie Gewalttäter handeln. Fast geht dabei der Willen, der von dem Treffen ausgehen soll, für eine bessere Welt arbeiten zu wollen, unter.

Einige tun so, als habe die Globalisierung erst vor wenigen Jahren begonnen. Jeder der sich etwas mit der Entwicklung der Gesellschaft befasst, weiß das dem nicht so ist. Mancher der Globalisierungsgegner könnte sich nicht so kleiden wie er gekleidet ist, würde er nicht in einer globalen Gesellschaft leben.

Der Gedanke wir wollen miteinander reden und nicht aufeinander schießen, ist den Gewalttätern, die den G 8 Gipfel zu stören versuchen, vollkommen fremd. "Gewalt und List ersetzen niemals den Sinn für die menschliche Wirklichkeit " sagt uns H. Mann, (aus Missbrauch des Menschen).

Genau das machen die Gewalttäter. Sie missbrauchen die friedlichen Demonstranten für Ihre Ziele, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben, mit denen die Wirklichkeit auch keine Veränderung erfährt.

Es gibt erste Ergebnisse, wie sich die Teilnehmer des G 8 Gipfels die Wirklichkeit in Zukunft vorstellen, da ist auch Deutschland dabei.

Deutschland hat sich beim Klimaschutz den Hut aufgesetzt, das schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern kostet auch Geld. Den armen Ländern soll geholfen werden, dass wird auch vom Papst gefordert, auch das kostet Geld, 60 Milliarden Dollar sollen es bis 2013 sein. Das amerikanische Raketenabwehrsystem kostet vielleicht im Moment den Deutschen kein Geld, die Polen wollen es bezahlt haben, in Tschechien ist die Bevölkerung dagegen, Russland natürlich auch. Der freundlichen Umarmung durch die USA entzog sich Russland, es bot ein gemeinsames Raketenabwehrschild in Aserbaidschan an. Das kostet Deutschland im Moment kein Geld, wird vielleicht sehr teuer, wenn Deutschland es mit Russland verdirbt. Jetzt schon kosten die Einsätze der Bundeswehr und anderen Hilfsmaßnahmen die nicht militärisch sind, den Staat Geld.


Der Staat braucht Geld [nach oben]

Egal wie es gedreht wird, aus internationaler Sicht braucht der deutsche Staat Geld. Er braucht auch Geld um Aufgaben im inneren zu erfüllen, zum Beispiel im Bildungs- und Sozialbereich, im Sicherheitsbereich und anderen Bereichen.

Der Kurfürst Johannes von Brandenburg (1455 bis 1499) warnte seinen Sohn vor Kriegen und zu hohen Steuern " denn es ist eine schlechte Ehre, über Bettler zu herrschen."

Das mit den Steuern hat die große Koalition im Griff, sie fährt eine Doppelstrategie. Der Steuerbürger, der dem staatlichen Zugriff nicht oder nur schwer ausweichen kann, wird stärker in Anspruch genommen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Reduzierung der Pendlerpauschale sind dafür Beispiele. Dagegen werden Unternehmen eine gewisse Entlastung zugestanden, um diese wettbewerbsfähig zu halten. Da droht der Mindestlohn, nach dem Willen der Gewerkschaft € 8,50, das kann kein Frisör bezahlen.

Trotzdem freut sich jeder Unternehmer wenn Steuern gesenkt werden. Sie werden durch die Unternehmensteuerreform in der Höhe gesenkt wie die Steuersenkung finanzierbar ist und zwar finanziert durch die Unternehmen.

Es wird zum Beispiel die Berechnung des steuerlichen Gewinns zu Lasten der Unternehmen verändert. So werden künftig zum Teil Kosten besteuert. Das geschieht zum Beispiel indem bei der Körperschaftsteuer eine "Zinsschranke" vorgibt, ob und in welcher Höhe Zinsausgaben den Gewinn mindern.

Die Gewerbesteuer nimmt auch die Kosten ins Visier. Neben Zinsen, werden die Ausgaben für Mieten, Lizenzgebühren und Leasingraten künftig teilweise zum Gewinn hinzugerechnet und müssen verteuert werden.

Bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2007 angeschafft oder hergestellt werden, kommt es zu Abschreibungsbeschränkungen: Die degressive Abschreibung ist nicht mehr zulässig. Bei Gewinneinkünften müssen die geringwertigen Wirtschaftsgüter sofort abgeschrieben werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des einzelnen Wirtschaftsguts 100 € nicht übersteigen. Für Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von mehr als 100 € bis zu 1.000 € wird ein Jahrgangsbezogener Sammelposten gebildet, der gleichmäßig über fünf Jahre Gewinn mindernd aufzulösen ist

Das Halbeinkünfteverfahren wird ab dem Veranlagungszeitraum 2009 zum "Teileinkünfteverfahren", wobei die Steuerfreistellung auf 40 % reduziert wird. Das "Teileinkünfteverfahren" wird nur noch auf Kapitaleinkünfte im betrieblichen Bereich von Personenunternehmen sowie auf die Veräußerung von wesentlichen Anteilen an Kapitalgesellschaften angewendet. Beim Privatvermögen greift künftig die Abgeltungssteuer.

Beim Leasing soll der "Finanzierungsanteil, der bislang in der Leasingrate überhaupt nicht gesondert ausgewiesen wird, steuerlich hinzurechnungspflichtig sein." Es würde der Leasingnehmer besteuert und der Leasinggeber als Gewerbetreibender nochmals.

Der Staat schont, unabhängig von der Rechtsform, die Unternehmen, die Gewinne im Unternehmen lassen. Werden Gewinne ausgeschüttet, sind diese zu versteuern, das kann teuer werden. Der Staat fördert Eigenkapital gegenüber Fremdkapital, einbehaltene Gewinne gegenüber Ausschüttungen, wodurch er die Finanzströme im Unternehmen steuert, was nicht immer im wirtschaftlichen Interesse der Unternehmen sein muss. Bei alldem muss die Doppelstrategie der großen Koalition bedacht werden, in deren Rahmen der Unternehmer sich bewegen kann.


I. Der Staat braucht Geld
I. Termine zu denen im Juli Steuern zu zahlen sind
I. Bewegung im GmbH- Recht
I. Berufspendler müssen sich gedulden




I. Termine Juli 2007 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck 2
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 3 10.7.2007 13.7.2007 7.7.2007
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Seit dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Umsatzsteuer 4 10.7.2007 13.7.2007 7.7.2007
Sozialversicherung 5 27.7.2007 entfällt entfällt

Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Die Krankenkassen möchten die Beitragsnachweise monatlich bereits eine Woche vor dem Fälligkeitstermin elektronisch übermittelt haben. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

 


Modernisierung des GmbH- Rechts [nach oben]

In das GmbH-Recht kommt Bewegung. Das Bundeskabinett hat am 23. 5. 2007 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Die Gründung von GmbH soll deutlich leichter und schneller möglich, der Schutz der Gläubiger in Fällen der Krise und Insolvenz besser sein.

Vorgesehen ist unter anderem ein Mustergesellschaftsvertrag für unkomplizierte GmbH-Standardgründungen. Wird er verwendet, muss der Gesellschaftsvertrag nicht mehr notariell beurkundet werden. Eine neue GmbH-Variante, die ohne Mindeststammkapital auskommt, erleichtert Gründungen zusätzlich. Um die Eintragung von GmbH in das Handelsregister zu beschleunigen, wird die Eintragung auch dann erfolgen können, wenn staatliche Genehmigungen für den geplanten Gewerbebetrieb (noch) nicht vorliegen. Ergänzt wurden außerdem Vorschläge zur praxistauglichen Ausgestaltung des Rechts der Kapitalaufbringung. Schließlich werden ungeeignete Personen noch leichter von der Bestellung zum Geschäftsführer ausgeschlossen werden können. Zu den Schwerpunkten des Gesetzentwurfs im Einzelnen:

Ein Anliegen der GmbH-Novelle ist die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen. Hier wird ein Wettbewerbsnachteil gegenüber der englischen Limited gesehen. Vordergründig ist die Limited attraktiv, weil man kein Eigenkapital braucht und die Gründung relativ unkompliziert ist. Der Gründer macht sich nicht klar, dass zum Beispiel die Rechnungslegung nach englischem Recht und auf englisch vorgelegt werden müssen. Darum wird, wie in vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geringere Anforderungen an die Gründungsformalien und die Aufbringung des Mindeststammkapitals gestellt.

•  Das Mindeststammkapital der GmbH soll von bisher 25 000 € auf 10 000 € herabgesetzt werden, um Gründungen zu erleichtern. Um den Bedürfnissen von Existenzgründern, die am Anfang nur sehr wenig Stammkapital haben und benötigen, zu entsprechen, bringt der Entwurf eine Einstiegsvariante der GmbH, die Haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft . Es handelt sich dabei nicht um eine neue Rechtsform, sondern um eine GmbH, die ohne bestimmtes Mindeststammkapital gegründet werden kann. Diese GmbH darf ihre Gewinne aber nicht voll ausschütten. Sie soll auf diese Weise das Mindeststammkapital der normalen GmbH nach und nach ansparen.

•  Die Gesellschafter werden künftig individueller über die jeweilige Höhe ihrer Stammeinlagen bestimmen können. Bislang muss die Stammeinlage mindestens 100 € betragen und darf nur in Einheiten aufgeteilt werden, die durch 50 teilbar sind. Der Entwurf sieht vor, dass jeder Geschäftsanteil nur noch auf einen Betrag von mindestens 1 € lauten muss.  

•  Auch Geschäftsanteile können künftig leichter aufgeteilt, zusammengelegt und einzeln oder zu mehreren an einen Dritten übertragen werden.

•  Das Rechtsinstitut der verdeckten Sacheinlage soll im Gesetz klar geregelt werden. Eine verdeckte Sacheinlage liegt bisher vor, wenn zwar formell eine Bareinlage vereinbart und geleistet wird, die Gesellschaft bei wirtschaftlicher Betrachtung aber einen Sachwert erhalten soll. Die Vorgaben der Rechtsprechung zur verdeckten Sacheinlage führen dazu, dass der Gesellschafter seine Einlage i. E. häufig zweimal leisten muss. Der Entwurf sieht vor, dass die Gesellschafter künftig auch mit einer verdeckten Sacheinlage ihre Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft erfüllen können. Der Gesellschafter muss aber beweisen, dass der Wert der verdeckten Sacheinlage den Betrag der geschuldeten Bareinlage erreicht hat. Kann er das nicht, muss er die Differenz in bar erbringen.

Das sind Auszüge aus dem Gesamtpaket der geplanten Veränderungen.


Berufspendler müssen sich gedulden
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Zu lesen ist, dass das Bundesverfassungsgericht frühestens im nächsten Jahr entscheidet, ob die Neuorientierung der Pendlerpauschale Bestand haben wird.

Jeder Betroffene hat nur zwei Möglichkeiten. Die eine besteht darin, selbst Rechtsmittel einzulegen, die andere, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Bei letzterem müssen die Bescheide offen gehalten werden.

Aktiv werden müssen die Pendler allerdings erst dann, wenn der Steuerbescheid 2007 zugeht, das ist frühestens 2008.

Die Finanzbehörde hat erst einmal gesagt, bevor sich das Gericht geäußert hat, das

Anträge auf Aussetzung der Vollziehung, mit denen in Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte, gegen die Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen oder gegen künftig ergehende Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2007 begehrt wird, Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeits- oder Betriebsstätte über die Regelungen des § 9 Abs. 2 EStG und § 4 Abs. 5a Satz 4 EStG (in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007) hinaus steuermindernd zu berücksichtigen, sind abzulehnen. sind, weil keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Neuregelungen bestehen.

Die Finanzbehörde begründet in ihrem Schreiben vom 4. Mai 2007 - IV A 7 - S 0623/07/0002 , dass der Griff in die Tasche der Pendler vom Gesetz getragen wird.

So erklärt die Finanzbehörde, dass die Neuregelung nicht gegen das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit verstoße. Sie verletzt weder das objektive noch das subjektive Nettoprinzip, wie von zwei Gerichten erklärt wurde.

Beim objektiven Nettoprinzip handelt es sich, so die Finanzbehörde, um eine einfachgesetzliche, durch den Steuergesetzgeber bestimmte Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Gebots der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, für die das Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassen hat, ob die Geltung dieses Prinzips auch verfassungsrechtlich geboten ist.

Durch die Neuregelung hat der Gesetzgeber für die Wege zwischen Wohnung und Arbeits- bzw. Betriebsstätte den Anwendungsbereich des objektiven Nettoprinzips neu definiert. Bei Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeits- oder Betriebsstätte handelt es sich - entgegen der Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts und des Finanzgerichts des Saarlandes, um sog. gemischte Aufwendungen, deren Entstehung im Einzelfall sowohl private als auch berufliche Verursachungsgründe haben kann. Indem diese Aufwendungen durch die Neuregelung unabhängig von der Entfernung künftig (einfach-)gesetzlich ausschließlich der Privatsphäre zugeordnet und somit nicht mehr als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben angesehen werden, sind diese Aufwendungen dem Anwendungsbereich des objektiven Nettoprinzips entzogen. Der Gesetzgeber hat insoweit seinen verfassungsrechtlich anerkannten Einschätzungs- und Gestaltungsfreiraum bei der Schaffung einfachgesetzlichen Rechts in verfassungsrechtlich zulässiger Weise genutzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2002 zur doppelten Haushaltsführung ausgeführt, es sei eine "Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst "am Werkstor" beginnen zu lassen". Der weite Einschätzungs- und Gestaltungsfreiraum des Gesetzgebers insbesondere bei solchen gemischten Aufwendungen schließt denknotwendig grundsätzlich auch die Befugnis ein, derartige einfach-gesetzliche "Grundentscheidungen" zu ändern.

Die Neuregelung verletzt auch nicht das subjektive Nettoprinzip. Insbesondere kommt es durch die Neuregelung nicht - wie unzutreffend vom Niedersächsischen Finanzgericht und vom Finanzgericht des Saarlandes vertreten wird - zu einer Besteuerung des Existenzminimums (auch nicht in unteren Einkommensklassen). Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Familienexistenzminimums ist durch das System von Grundfreibetrag und Familienleistungsausgleich sichergestellt. Sowohl Aufwendungen für das sächliche Existenzminimum der Steuerpflichtigen als auch Aufwendungen für das sächliche Existenzminimum sowie den Betreuungs- und Erziehungsbedarf von Kindern werden entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in realitätsgerecht typisierter Höhe von der Besteuerung freigestellt.

Darüber hinaus könnte der steuerliche Abzug von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeits- oder Betriebsstätte als privat veranlasste Aufwendungen von Verfassungs wegen allenfalls zwingend sein, soweit die Aufwendungen "im Lichte der Grundrechte" pflichtbestimmt bzw. unvermeidbar, also "verfassungsrechtlich zwangsläufig" sind. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Beschluss vom 4. Dezember 2002 festgestellt, dass verfassungsrechtlich bislang noch nicht abschließend geklärt ist, wieweit über den Schutz des Existenzminimums hinaus sonstige private Aufwendungen von Verfassungs wegen Einkommensmindernd zu berücksichtigen sind. Es hat jedoch herausgearbeitet, dass sich ein verfassungsrechtliches Gebot zur Einkommensmindernden Berücksichtigung privater Aufwendungen nur im Einzelfall im Wege der differenzierenden Würdigung der Gründe, die einen Aufwand veranlassen, im Lichte betroffener Grundrechte feststellen lässt. Der durch das Bundesverfassungsgericht geprägte Begriff der verfassungsrechtlichen Zwangsläufigkeit kann daher nicht mit dem einfachgesetzlichen Begriff der steuerlichen Zwangsläufigkeit gleichgesetzt werden. Vielmehr ist der Begriff der verfassungs-rechtlichen Zwangsläufigkeit eigenständig zu interpretieren und umfasst nur solche privaten Aufwendungen, die der Deckung eines grundrechtlich geschützten privaten Bedarfs des Steuerpflichtigen dienen.

Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeits- oder Betriebsstätte sind grundsätzlich nicht in diesem Sinne verfassungsrechtlich zwangsläufig. Die Wahl eines bestimmten Wohnorts ist eine freie Entscheidung des Steuerpflichtigen, die er in Ausübung seiner grundrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit treffen, für die er jedoch grundsätzlich keinen Anspruch auf Förderung seiner Grundrechtbetätigung durch den Staat geltend machen kann. In besonderem Maße überwiegen private Motive für die Wohnortwahl eines Steuerpflichtigen bei der Entscheidung, wo er "vor Ort", d.h. im Umkreis seiner Arbeits- oder Betriebsstätte, seine Wohnung begründet.

Allerdings hat die gebotene Würdigung der Änderung der Grundentscheidung "im Lichte der Grundrechte" den Gesetzgeber veranlasst, im Wege von Härteregelungen den Abzug der Pauschalbeträge für Entfernungen ab dem 21. Kilometer zuzulassen, weil besondere Härten für Fernpendler entstehen können, deren Wohnortwahl durch familiäre Erfordernisse bestimmt sein kann. Dies gilt insbesondere auch für Fälle beiderseits berufstätiger Ehegatten, die - entgegen der Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts und des Finanzgerichts des Saarlandes in dem, durch die Neuregelung nicht benachteiligt und in ihrer Entscheidung für einen gemeinsamen Familienwohnsitz nicht beeinträchtigt werden. Insoweit ist durch die Härtefallregelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG im Zusammenhang mit der speziellen Härtefallregelung für Familienheimfahrten sichergestellt, dass Ehegatten unabhängig davon, ob und wo sie einen gemeinsamen Familienwohnsitz begründen und ob ein Ehegatte an seinem vom Familienwohnsitz abweichenden Beschäftigungsort eine doppelte Haushaltsführung begründet, stets die Aufwendungen für Wege abziehen können, die über Entfernungen von 20 km - gemessen von dem der Arbeits- oder Betriebsstätte nächstgelegenen Hausstand, von dem aus die täglichen Wege zurückgelegt werden - hinausgehen.

Auch vor dem Hintergrund, dass von Arbeitnehmern heute eine erhöhte Mobilität und Flexibilität gefordert wird, hielt der Gesetzgeber zur Wahrung der sozialen Ausgewogenheit der Regelung die Härtefallregelung für sachgerecht. Damit hat der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Einschätzungs- und Gestaltungsfreiraums gewahrt, wobei offen bleiben kann, ob eine so weit reichende Härteregelung "im Lichte der Grundrechte" tatsächlich geboten war.

Die Änderung der Grundentscheidung ist schließlich auch folgerichtig umgesetzt worden. Das Werkstorprinzip ist keineswegs - wie das Finanzgericht des Saarlandes in dem Beschluss vom 22. März 2007 (2 K 2442/06) annimmt - nur punktuell umgesetzt worden. Insbesondere ist der den Beschlüssen des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. Februar 2007 (8 K 549/06) und des Finanzgerichts des Saarlandes vom 22. März 2007 (2 K 2442/06) zugrunde liegenden Meinung, der Gesetzgeber sei von Verfassungs wegen zu einer "Alles-oder-Nichts-Regelung" gezwungen gewesen, die Härtefallregelung mache die Neuregelung unzulässig, nicht zu folgen. Sie ist schon im Hinblick auf das auch im Steuerrecht geltende Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht überzeugend.

Selbst wenn "ernstliche Zweifel" vorlägen, käme eine Aussetzung der Vollziehung nicht in Betracht, da dann das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung höher zu bewerten wäre als das Interesse der Antragsteller an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anwendung einer formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Rechtsnorm..

In Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung der Herabsetzung unanfechtbar festgesetzter Einkommensteuer-Vorauszahlungen scheidet eine Aussetzung der Vollziehung schon deshalb aus, weil kein vollziehbarer Verwaltungsakt vorliegt.



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