Aktuell September 2009



Nicht in Versmaß gefasst wird das Gedicht  Bertolt Brecht`s von uns aufgeschrieben, aber es macht auch so nachdenklich  nach den Landtagswahlen und vor der Bundestagswahl besonders: „Meine Sätze spreche ich, bevor der Zuschauer sie hört; was er hört, wird ein Vergangenes sein. Jedes Wort, das die Lippen verlässt beschreibt einen Bogen und  fällt dann ins Ohr des Hörers, ich warte und höre wie es aufschlägt. Ich weiß wir empfinden nicht das Nämliche und wir empfinden nicht gleichzeitig.“

Vor der Wahl ging mit den „ Linken “ nichts, nach der Wahl ist nichts unmöglich. Im Bund geht mit den „Linken“ nichts, dass muss nicht immer so sein, so war zu hören, das ist vergangen.

„Reichtum für alle“ ist zu lesen. Wie das empfunden werden sollte bedurfte der Erklärung. Es soll eine Provokation sein,  weil der Wahlkampf zu langweilig wäre. Reichtum sei nicht nur finanziell zu sehen, wurde erklärt, man wisse, dass das nicht Gänge, sondern es geht  u.a. um Reichtum an Bildung. Deutschland hat keinen Mangel an  Bildungspotential, es leidet mehr an der Vermittlung von Bildung. Es ist zu bezweifeln, dass jene die u.a. Reichtum für alle so verstehen, dass es u.a. um Reichtum an Bildung geht, diesen „Reichtum" auch tatsächlich vermitteln können. Wenn sie ihn vermitteln können, dann soll Reichtum  „besteuert“ werden. Hier empfängt man zwei Aussagen die sich widersprechen. Die Urheber der Sprüche sehen keinen Widerspruch.

Warum sollte man reich, also gebildet sein,  wenn Reiche höher besteuert werden sollen. Es geht doch ohne reich an Bildung zu sein.

Das Institut für Arbeitsmarktforschung hat berechnet, nachzulesen in der Frankfurter  Allgemeinen Zeitung vom 03.09.2009, dass ein verheirateter kinderloser Arbeitsloser, vorher  Alleinverdiener, mit einem monatlichen Arbeitslosengeld II von 1354 Euro einen Bruttolohn von 9,80 Euro verdienen müsste, um  finanziell den gleichen Status eines Arbeitslosen zu erreichen. Kommt dann noch ein Minijob dazu sind gut 11,00 bis 12,00 Euro möglich. Unerwähnt kann nicht bleiben, dass der  Arbeitslose Wohngeld, Nahverkehrszuschüsse, Sozialtarife der Telekom, GEZ- Gebühr, sowie Kindergartengebühr erhält, die bei regulärer Arbeit wegfallen.

Für manche ist es deshalb nicht attraktiv  einer regulären Arbeit nachzugehen. Diese Tendenz verstärkt sich, mit der Folge der Vernichtung von Arbeitsplätzen. Jeder weiß, dass ein entfallener Arbeitsplatz nicht wieder erschaffen wird.  

Es sollten  Maßnahmen ergriffen werden, die helfen, dass wieder ein echtes wirtschaftliches Interesse gefördert wird, eine reguläre Arbeit  zu suchen und aufzunehmen. Es muss attraktiver sein zu arbeiten, als Arbeitslosengeld II zu empfangen.

Die Vorstellung eines Rechtsanspruchs auf soziale Leistungen mit einer Kombination aus Sozialleistung und sozialer Infrastruktur zu verbinden um Menschen aus der Armut zu befreien und damit die Nachfrage anzukurbeln, wie das auf rötlichen Seiten gefordert wird, kann nicht gelingen. Das verwirklichen zu wollen heißt nichts anderes als staatliche Intervention und Einschränkung der Privatwirtschaft durch staatliche Regulierung. Die Lasten von Steuer und Abgaben, die vor allem die „besser Verdienenden“ und die Unternehmen  zu tragen hätten, wären nicht zu überschauen. Der Schaden, den die Wirtschaft nimmt, ist nur zu erahnen, jedoch gewiss ist die Zerstörung von Arbeitsplätzen.

Die Wahlversprechungen halten sich im Vagen, sie sind nach der Wahl, wie Brecht beschreibt, Vergangenes.

Es geht in den Herbst mit den Informationen:

I Termine zu denen im Oktober Steuern zu zahlen sind

I Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz                                                       

I Entfernungspauschale

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

12.10.2009

15.10.2009

7.10.2009

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

12.10.2009

15.10.2009

7.10.2009

Sozialversicherung5

28.10.2009

entfällt

entfällt

1    Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2    Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3    Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

4    Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 26.10.2009) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. 

Steuerhinterziehungbekämpfungsgesetz

Zur Durchsetzung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz hat das Bundesministerium der Finanzen eine Verordnung vorgelegt.

Das im August in Kraft getretene Gesetz regelt erstmals die Aufbewahrungspflicht und die Möglichkeit der Finanzverwaltung zur Außenprüfung bei vermögenden Privatpersonen. Das betrifft Steuerpflichtige außerhalb des unternehmerischen Bereichs, wenn deren Einkünfte insbesondere aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung mehr als 500.000 Euro im Jahr betragen. Die Aufbewahrungsfrist beträgt sechs Jahre in denen Auskünfte und Nachweise auf Anforderung der Finanzbehörde hinzureichen sind. Bei nicht ausreichender Mitwirkung droht ein Verzögerungsgeld bis 250.000 Euro.

Ganz toll wird es bei Auslandsgeschäften. Der Steuerpflichtige muss die Auskunftswilligkeit des jeweiligen Länder mit den Geschäftsbeziehungen bestehen kennen. Ist die  Auskunftswilligkeit nicht gegeben,  hat der Fiskus ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen den Steuerpflichtigen in der Hand. Ein Problem kann schon sein, zu wissen, wer nicht auskunftswillig ist, das ändert sich ständig.

Zur Erklärung der Verordnung zur Durchsetzung des Steuerbekämpfungsgesetzes hat die Finanzbehörde nachfolgendes veröffentlicht

Wer Geschäftsbeziehungen zu Staaten oder Gebieten unterhält, die nicht bereit sind, Auskunftsaustausch in Steuersachen nach dem Standard der OECD zu leisten, der unterliegt in Zukunft strengeren Mitwirkungs- und Nachweispflichten über diese Geschäfte.

So wurde es bereits im Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz festgelegt, auf das sich Bundesrat und Bundestag im Juli 2009 abschließend geeinigt haben.

Wie diese zusätzlichen Verpflichtungen zu Nachweis und Mitarbeit aussehen, das konkretisiert nun eine vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Verordnung.

Die Verordnung beinhaltet u. a., dass für Geschäfte mit Geschäftspartnern in  Ländern und Gebieten, die sich nicht an den OECD-Standard halten,

  • Einnahmen nur dann durch Abzug von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten gemindert werden dürfen, wenn besondere Nachweispflichten erfüllt werden.
  • bei Geschäftbeziehungen zu nahe stehenden Personen die bereits bestehenden Aufzeichnungspflichten in jedem Fall zeitnah erfüllt werden müssen,
  • auch für Geschäftsbeziehungen zu fremden Dritten bestimmte Aufzeichnungspflichten erfüllt werden müssen, die sonst nur bei Geschäften mit nahe stehenden Personen gelten. Diese Aufzeichnungen müssen enthalten:
  • Art und Umfang der Geschäftsbeziehungen
  • Verträge und Vereinbarungen
  • genutzte Wirtschaftsgüter, auch immaterielle wie Nutzungsrechte oder Patente
  • die gewählten Geschäftsstrategien
  • wenn der Geschäftspartner eine Gesellschaft ist: alle Personen, die (auch mittelbar) Gesellschafter oder Anteilseigner dieser Gesellschaft in einem nicht kooperierenden Staat oder Gebiet sind. Dies gilt jedoch nicht, soweit mit dem Großteil der Aktien der Gesellschaft oder der Gesellschafter oder Anteilseigner regelmäßig an einer anerkannten Börse gehandelt wird.

Wer Geschäftsbeziehungen zu einzelnen Personen unterhält, muss diese besonderen Aufzeichnungen nicht führen, wenn die gezahlten Entgelte die Summe von 10.000 € je Person nicht überschreiten. In diesen Fällen gilt eine Bagatellregelung.

Wer Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Kreditinstituten in nicht nach OECD-Standard kooperierenden Staaten und Gebieten unterhält, muss diesen erlauben, den deutschen Behörden Auskünfte über ihn zu erteilen und die Steuerverwaltung zur Einholung dieser Auskünfte in seinem Namen bevollmächtigen.

Steuerermäßigungen oder -freistellungen im Zusammenhang mit Dividendenzahlungen, die von ausländischen Gesellschaften zufließen oder an diese geleistet werden, werden eingeschränkt, wenn keine Kooperation des betreffenden Ansässigkeitsstaates oder -gebietes stattfindet und der Steuerpflichtige die erhöhten Mitwirkungs- und Nachweispflichten nicht erfüllt.

Die so genannten „nicht kooperierenden Jurisdiktionen“, also Staaten und Gebiete, die durch Verweigerung des Auskunftsaustauschs Steuerflucht und Steuerhinterziehung befördern und ermöglichen, sollen in einem BMF-Schreiben veröffentlicht werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Staaten und Gebiete trotz diplomatischer Aufforderungen weiterhin weigern, Auskünfte in Steuersachen zu erteilen und einen dem OECD-Standard entsprechenden Auskunftsverkehr zu vereinbaren.

Hintergrund:

Staaten und Gebiete, die entgegen den von der OECD entwickelten Standards den deutschen Steuerbehörden keine Auskünfte zur Durchführung von Besteuerungsverfahren erteilen, begünstigen Steuerflucht und Steuerhinterziehung.

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz hat daher Möglichkeiten geschaffen, in Fällen mit Bezug zu nicht kooperierenden Jurisdiktionen das hier bestehende Aufklärungsdefizit durch zusätzliche Mitwirkungs- und Nachweispflichten auszugleichen, um die zutreffende Besteuerung durchführen zu können und so Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden. Denn: Wer Steuern hinterzieht, schadet der ganzen Gesellschaft.

Entfernungspauschale

Zu den Entfernungspauschalen ab 2007 wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen:

Allgemeines

Die Entfernungspauschale ist grundsätzlich unabhängig vom Verkehrsmittel zu gewähren. Ihrem Wesen als Pauschale entsprechend kommt es grundsätzlich nicht auf die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen an. Unfallkosten können als außergewöhnliche Aufwendungen (§ 9 Absatz 1 Satz 1 EStG) jedoch neben der Entfernungspauschale berücksichtigt werden.

Auch bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wird die Entfernungspauschale angesetzt. Übersteigen die Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die anzusetzende Entfernungspauschale, können diese übersteigenden Aufwendungen zusätzlich angesetzt werden (§ 9 Absatz 2 Satz 2 EStG). Dabei ist auf den einzelnen Arbeitstag bezogen zu ermitteln, ob für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln die tatsächlich aufgewendeten Fahrtkosten höher sind als die anzusetzende Entfernungspauschale.

Für Flugstrecken sind die tatsächlichen Aufwendungen anzusetzen. Bei entgeltlicher Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber sind die Aufwendungen des Arbeitnehmers ebenso als Werbungskosten anzusetzen.

Höhe der Entfernungspauschale

Die Entfernungspauschale beträgt 0,30 Euro für jeden vollen Entfernungskilometer zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Die Entfernungspauschale gilt auch für die An- und Abfahrten zu und von Flughäfen.

Die anzusetzende Entfernungspauschale ist wie folgt zu berechnen:

Zahl der Arbeitstage x volle Entfernungskilometer x 0,30 Euro.

Höchstbetrag von 4 500 Euro

Die anzusetzende Entfernungspauschale ist grundsätzlich auf einen Höchstbetrag von 4 500 Euro im Kalenderjahr begrenzt. Die Beschränkung auf 4 500 Euro gilt

-wenn der Weg zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mit einem Motorrad, Motorroller, Moped, Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt wird,

-bei Benutzung eines Kraftwagens für die Teilnehmer an einer Fahrgemeinschaft und zwar für die Tage, an denen der Arbeitnehmer seinen eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kraftwagen nicht einsetzt,

-bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, soweit keine höheren Aufwendungen glaubhaft gemacht oder nachgewiesen werden (§ 9 Absatz 2 Satz 2 EStG).

Bei Benutzung eines eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kraftwagens greift die Begrenzung auf 4 500 Euro nicht. Der Arbeitnehmer muss lediglich nachweisen oder glaubhaft machen, dass er die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mit dem eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen zurückgelegt hat. Ein Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen für den Kraftwagen ist somit für den Ansatz eines höheren Betrages als 4 500 Euro nicht erforderlich.

Maßgebende Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

Für die Bestimmung der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte maßgebend. Dabei sind nur volle Kilometer der Entfernung anzusetzen, ein angefangener Kilometer bleibt unberücksichtigt. Die Entfernungsbestimmung richtet sich nach der Straßenverbindung; sie ist unabhängig von dem Verkehrsmittel, das tatsächlich für den Weg zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte benutzt wird. Bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs kann eine andere als die kürzeste Straßenverbindung zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte benutzt wird. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt, dessen Linienführung direkt über die verkehrsgünstigere Straßenverbindung erfolgt (z. B. öffentlicher Bus). Eine von der kürzesten Straßenverbindung abweichende Strecke ist verkehrsgünstiger, wenn der Arbeitnehmer die regelmäßige Arbeitsstätte - trotz gelegentlicher Verkehrsstörungen - in der Regel schneller und pünktlicher erreicht. Teilstrecken mit steuerfreier Sammelbeförderung sind nicht in die Entfernungsermittlung einzubeziehen.

Eine Fährverbindung ist, soweit sie zumutbar erscheint und wirtschaftlich sinnvoll ist, mit in die Entfernungsberechnung einzubeziehen. Die Fahrtstrecke der Fähre selbst ist dann jedoch nicht Teil der maßgebenden Entfernung. An ihrer Stelle können die tatsächlichen Fährkosten berücksichtigt werden.

Gebühren für die Benutzung eines Straßentunnels oder einer mautpflichtigen Straße dürfen dagegen nicht neben der Entfernungspauschale berücksichtigt werden, weil sie nicht für die Benutzung eines Verkehrsmittels entstehen. Fallen die Hin- und Rückfahrt zur regelmäßigen Arbeitsstätte auf verschiedene Arbeitstage, so kann aus Vereinfachungsgründen unterstellt werden, dass die Fahrten an einem Arbeitstag durchgeführt wurden.

Fahrgemeinschaften

Unabhängig von der Art der Fahrgemeinschaft ist bei jedem Teilnehmer der Fahrgemeinschaft die Entfernungspauschale entsprechend der für ihn maßgebenden Entfernungsstrecke anzusetzen. Umwegstrecken, insbesondere zum Abholen von Mitfahrern, sind jedoch nicht in die Entfernungsermittlung einzubeziehen.

Der Höchstbetrag für die Entfernungspauschale von 4 500 Euro greift auch bei einer wechselseitigen Fahrgemeinschaft, und zwar für die Mitfahrer der Fahrgemeinschaft an den Arbeitstagen, an denen sie ihren Kraftwagen nicht einsetzen.

Bei wechselseitigen Fahrgemeinschaften kann zunächst der Höchstbetrag von 4 500 Euro durch die Wege an den Arbeitstagen ausgeschöpft werden, an denen der Arbeitnehmer mitgenommen wurde. Deshalb ist zunächst die (auf 4 500 Euro begrenzte) anzusetzende Entfernungspauschale für die Tage zu berechnen, an denen der Arbeitnehmer mitgenommen wurde. Anschließend ist die anzusetzende (unbegrenzte) Entfernungspauschale für die Tage zu ermitteln, an denen der Arbeitnehmer seinen eigenen Kraftwagen benutzt hat. Beide Beträge zusammen ergeben die insgesamt anzusetzende Entfernungspauschale.

 Drei Arbeitnehmern bestehenden wechselseitigen Fahrgemeinschaft beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte für jeden Arbeitnehmer 100 km. Bei tatsächlichen 210 Arbeitstagen benutzt jeder Arbeitnehmer seinen eigenen Kraftwagen an 70 Tagen für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte.

 Die Entfernungspauschale ist für jeden Teilnehmer der Fahrgemeinschaft wie folgt zu ermitteln:

Zunächst ist die Entfernungspauschale für die Fahrten und Tage zu ermitteln, an denen der Arbeitnehmer mitgenommen wurde:

140 Arbeitstage x 100 km x 0,30 Euro = 4 200 Euro (Höchstbetrag von 4 500 Euro ist nicht überschritten).

Anschließend ist die Entfernungspauschale für die Fahrten und Tage zu ermitteln, an denen der Arbeitnehmer seinen eigenen Kraftwagen benutzt hat: 70 Arbeitstage x 100 km x 0,30 Euro = 2 100 Euro abziehbar (unbegrenzt) anzusetzende Entfernungspauschale = 6 300 Euro

Setzt bei einer Fahrgemeinschaft nur ein Teilnehmer seinen Kraftwagen ein, kann er die Entfernungspauschale ohne Begrenzung auf den Höchstbetrag von 4 500 Euro für seine Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte geltend machen; eine Umwegstrecke zum Abholen der Mitfahrer ist nicht in die Entfernungsermittlung einzubeziehen. Bei den Mitfahrern wird gleichfalls die Entfernungspauschale angesetzt, allerdings bei ihnen begrenzt auf den Höchstbetrag von 4 500 Euro.

Die anzusetzende Entfernungspauschale ist sodann für die Teilstrecke und Arbeitstage zu ermitteln, an denen der Arbeitnehmer seinen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen eingesetzt hat. Anschließend ist die anzusetzende Entfernungspauschale für die Teilstrecke und Arbeitstage zu ermitteln, an denen der Arbeitnehmer öffentliche Verkehrsmittel benutzt. Beide Beträge ergeben die insgesamt anzusetzende Entfernungspauschale, so dass auch in Mischfällen ein höherer Betrag als 4 500 Euro angesetzt werden kann.

Mehrere Wege an einem Arbeitstag

Die Entfernungspauschale kann für die Wege zu derselben regelmäßigen Arbeitsstätte für jeden Arbeitstag nur einmal angesetzt werden.

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